Europawahl : Hollands Rechtspopulisten sind zweitstärkste Kraft

Die rechtspopulistische PVV ist ersten Prognosen zufolge der große Gewinner der Europawahl in den Niederlanden. Parteichef Wilders sprach von einem "Durchbruch".

Nach Auszählung von mehr als drei Viertel der Stimmen kommt die Partei für Freiheit auf knapp 15 Prozent, wie die Nachrichtenagentur ANP meldete. Mit 4 der insgesamt 25 niederländischen Mandate für das Europaparlament erhält sie damit nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.

Die PVV ging mit dem Ziel in den Wahlkampf, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken. Zudem hatte die Partei gefordert, Bulgarien und Rumänien aus der EU auszuschließen und der Türkei die Aufnahme zu verweigern. Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurücküberwiesen werden.

"Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande", sagte Parteichef Geert Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag. Bereits 2006 hatte die im gleichen Jahr gegründete PVV bei ihrer ersten Teilnahme an niederländischen Parlamentswahlen aus dem Stand 9 der 150 Sitze gewonnen.

Laut Umfragen würde sie jetzt sogar die regierende CDA überholen, die im Haager Parlament 41 Mandate hat. "Wir werden noch viel, viel größer", sagte Wilders, der im vergangenen Jahr durch die Veröffentlichung des Internet-Videos "Fitna", in dem er den Islam als Quelle des Terrorismus bezeichnete, weltweit Proteste ausgelöst hatte.

Verlierer der gestrigen Abstimmung war die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Der Koalitionspartner der CDA büßte vier seiner bisherigen EU-Mandate ein und kam ebenso wie die europakritische bürgerlich-liberale VVD nur noch auf drei Sitze.

Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnte hingegen die klar EU-freundliche linksliberale D66 verbuchen. Beobachter werteten dies als einen gewissen Gegentrend zum Erfolg der Rechtspopulisten. Auf ebenfalls drei EU-Mandate kam Grün-Links. Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP erhielten zwei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36 Prozent unter der bei der letzten Wahl.

Wegen der Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses droht den Niederlanden Ärger mit der EU-Kommission. Die EU hatte darauf bestanden, dass keines ihrer 27 Mitgliedsländer Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend in Italien und Portugal veröffentlicht. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Allerdings sind leichte Verschiebungen noch möglich.

Auch Großbritannien wählte gestern seine Abgeordneten für das Europaparlament. Ergebnisse wurden hier noch nicht bekannt, Umfragen zufolge droht der Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown jedoch eine Niederlage. Der Regierungschef geriet gestern weiter unter Druck: Arbeitsminister James Purnell trat zurück und forderte Brown in einem offenen Brief auf, sein Amt ebenfalls zur Verfügung zu stellen. "Ich glaube, deine weitere Führerschaft in der Partei macht einen Sieg der Konservativen wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher", schrieb Purnell.

Er ist bereits der dritte Minister, der innerhalb einer Woche sein Amt aufgibt. Über einen Amtsverzicht Browns wird seit Tagen spekuliert. Dem Premier setzen die Wirtschaftskrise und der Spesenskandal zu. (rf/dpa/rtr)

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