Europaweiter Markt: EU-Parlament stimmt Dienstleistungsrichtlinie zu
Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit Änderungen in zentralen Punkten angenommen und damit den Weg für einen EU-weiten Markt geebnet.
Straßburg - Das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. 394 Abgeordnete stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetz noch zustimmen.
Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen. Sie können aber eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. In den vergangenen Tagen hatte mehrere zehntausend Menschen gegen die Richtlinie demonstriert und vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt. (tso/dpa)
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