Bundesamt für Verfassungsschutz: Ex-Deutschland-Chef von "Blood and Honour" war als V-Mann tätig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Tagesspiegels über einen V-Mann die Versuche der rechten Szene beobachtet, das Verbot der deutschen Abteilung des international agierenden Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ zu unterlaufen.

Bei dem Spitzel handelte es sich um den ehemaligen Anführer der „Deutschland-Division“ von Blood & Honour, Stephan L. Im September 2000 hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den deutschen Ableger der rechtsextremen Vereinigung verboten. Blood & Honour hatte zahlreiche Konzerte veranstaltet, bei denen rechtsextreme Skinhead-Bands auftraten.

Stephan L. sei Anfang 2002 als V-Mann verpflichtet worden, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen. Einen ersten Kontakt habe es im Jahr 2000 gegeben. Stephan L. habe mehrere Jahre „ergiebig“ über Skinhead-Milieus berichtet, die in Deutschland illegal Blood & Honour weiter betreiben wollten. Der Verfassungsschutz behielt das Milieu intensiv im Blick, da eine weitere Radikalisierung bis hin zu terroristischen Aktivitäten befürchtet wurde.

Stephan L. musste 3000 D-Mark für politisch motivierte Straftat zahlen

Der Fall wurde am Dienstag öffentlich bekannt. In mehreren Medienberichten wurde allerdings vermutet, Stephan L. sei schon seit den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Das Landeskriminalamt Berlin hatte in einem Vermerk vom Dezember 2000 berichtet, Stephan L. sei an das Bundesamt für Verfassungsschutz „vermittelt“ worden.

Es sei anzunehmen, „dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde“, heißt es in dem Papier. Stephan L. hatte wegen einer politisch motivierten Straftat 3000 D-Mark zahlen müssen.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat das LKA den Skinhead nicht als V-Mann geführt. Die Behörde hatte allerdings von einem eigenen Spitzel den Tipp bekommen, Stephan L. könnte langfristig kooperativ sein. Daraufhin vermittelte das LKA den Rechtsextremisten an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ehemalige Mitglieder von Blood & Honour stehen im Verdacht, die Terrorzelle NSU unterstützt und ihr möglicherweise auch Waffen beschafft zu haben. Stephan L. wurde im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge befragt, seine Antworten hatten jedoch wenig Substanz.