Politik: Ex-General: Sehr robustes Mandat nötig

Berlin - Der ehemalige Nato-General Klaus Naumann hält ein UN-Mandat zur Entwaffnung der Hisbollah und Friedenssicherung im israelisch-libanesischen Grenzgebiet für sinnvoll. Es müsse allerdings ein „sehr robustes Mandat“ sein, das gezielte Kampfhandlungen erlaube, um tatsächlich effektiv gegenüber der Hisbollah zu sein, sagte Naumann dem Tagesspiegel. „Mit einer einfachen Blauhelm-Truppe ist es in diesem Krisengebiet nicht getan.“

Voraussetzung für ein solches Mandat seien jedoch die Zustimmung der israelischen und der libanesischen Regierung sowie eine Waffenruhe. Sollten die Vereinten Nationen den Nahost-Einsatz beschließen, dann sollten nur Soldaten aus Nationen entsandt werden, die in der Region akzeptiert würden, empfahl Naumann, der die Bundesregierung und die Vereinten Nationen in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen beraten hat. Deutschland zählte der frühere Generalinspektor der Bundeswehr dabei zu den Ländern, die für einen möglichen Einsatz in dem Krisengebiet in Frage kämen. Zu einer Truppenstärke, die für solch ein robustes UN-Mandat nötig wäre, wollte sich Naumann allerdings nicht äußern.

Nach Einschätzung des ehemaligen Planungsstabsleiters im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, ist ein Kontingent von insgesamt 10 000 bis 15 000 Soldaten realistisch. Die Operation erfordere einen großen Kraftaufwand, den nur die Nato leisten könne, sagte der Vizeadmiral a. D. auf Anfrage. Eine EU-Truppe hätte keine ausreichende militärische Kampfstärke, um die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Den Einsatz der deutschen Bundeswehr bei solch einer Mission bewertete Weisser als „politisch opportun“.

Bis aber tatsächlich eine UN-Friedenstruppe in der Nahost-Region zum Einsatz kommen könnte, wären schon allein für die logistische Organisation vier bis sechs Monate notwendig. Doch zunächst muss von einem der 15 Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine entsprechende Resolution für solch ein UN-Mandat eingebracht und diese einstimmig verabschiedet werden. Der aktuelle diplomatische Vorstoß von US-Außenministerin Condoleezza Rice beim libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora könnte allerdings helfen, Verhandlungen zu erleichtern und ein Veto von den pro-syrischen Staaten China und Russland zu verhindern.

Karin Wollschläger