Politik: Ex-Innenminister Kanther soll 72000 Euro Strafe zahlen

Wiesbaden - Im Schwarzgeldprozess gegen Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragt. Kanther soll wegen Untreue zu 72000 Euro Strafe verurteilt werden. Für seinen ehemaligen Finanzberater Horst Weihrauch fordert die Anklage wegen Beihilfe eine Strafe von 36000 Euro. Von einer Haftstrafe könne abgesehen werden, da keine Wiederholungsgefahr bestehe und keine Absicht bestanden habe, der CDU zu schaden, erklärte die Staatsanwaltschaft vor der Wiesbadener Wirtschaftsstrafkammer.

Der Angeklagte Kanther habe seine Pflichten als hessischer CDU-Parteivorsitzender verletzt, als er regelmäßig falsche Rechenschaftsberichte unterschrieb, unter Auslassung des geheimen Millionenvermögens in der Schweiz, so die Staatsanwaltschaft. Kanther sei auch für den falschen CDU-Rechenschaftsbericht von 1998 mitverantwortlich, der zu einer Strafe von 21 Millionen Euro durch den Bundestagspräsidenten führte. Denn er habe seinem Nachfolger im Landesvorsitz, dem heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch, auch auf Nachfrage das geheime Auslandsvermögen verschwiegen, sagte Oberstaatsanwalt Achim Thoma.

Entschieden wiesen Gericht und Staatsanwaltschaft am Morgen den Verdacht zurück, man habe sich auf das Ziel einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geeinigt. Verteidiger Eberhard Kempf hatte berichtet, Journalisten hätten ihm entsprechende Informationen zukommen lassen. „Das ist eine Geschichte aus 1001 Nacht“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf Jördens. Er lasse sich von niemand bei seinen Strafanträgen beeinflussen. Das Geplänkel zwischen Verteidigung, Gericht und Anklägern hat gezeigt, wie hart die Gegensätze in diesem Verfahren immer wieder aufeinander prallen: Manfred Kanther betrachtet das Verfahren offensichtlich als Zumutung. Dennoch muss er nach wie vor mit einer Verurteilung wegen Untreue rechnen.