Politik: Ex-Minister soll Irakproblem lösen

New York - Trotz ihrer Erfahrungen im Irak halten die USA an ihrer Strategie des Präventivkriegs fest. „Wenn notwendig, schließen wir die Verwendung militärischer Gewalt nicht aus, bevor eine Attacke stattfindet – auch wenn Unklarheit darüber herrscht, zu welcher Zeit und an welchem Ort der Feind angreifen will", heißt es im am Donnerstag vom Weißen Haus vorgelegten Nationalen Sicherheitsbericht. Das 49-seitige Dokument, das einen Tag, bevor der Weltsicherheitsrat sich mit dem iranischen Atomprogramm befassen soll, erscheint, führt gleichzeitig das Regime in Teheran als die größte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit auf – eine unzweideutige Drohung.

Dass Präsident George W. Bush einen Militärschlag gegen Iran anordnet, sollten die Verhandlungen über seine atomare Abrüstung scheitern, gilt in Washington dennoch als unwahrscheinlich, auch wenn die Rethorik des Weißen Hauses etwas anderes vermuten lässt. Die Diplomatie stehe an erster Stelle bei dem Versuch, den Konflikt zu lösen, heißt es in dem neuen Bericht, doch „da die Konsequenzen eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen potenziell so verheerenden sind, können wir es uns nicht leisten, nur zuzusehen, während sich die Gefahr einstellt. Der Platz des zuvorkommenden Schlages bleibt derselbe in unserer nationalen Sicherheitsstrategie“.

Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley, Herausgeber des Sicherheitsberichts, betonte in Zeitungsinterviews, dass das Dokument keine Änderung der amerikanischen Politik gegenüber Iran markiere. „Ich denke nicht, dass es etwas anderes sagt als das, was der Präsident und der Vizepräsident bereits gesagt haben“, unterstrich Hadley, „alle Optionen liegen wie erwartet auf dem Tisch. Aber unser Ziel in Iran ist eine diplomatische Lösung.“ Laut Gesetz muss das Weiße Haus den Bericht jedes Jahr vorlegen. Zuletzt war er jedoch im September 2002 erschienen, zwölf Monate nach den Terror-Angriffen vom 11. September und sechs Monate vor dem Einmarsch in den Irak.

Die damals von der Bush-Regierung erstmals so klar formulierte Strategie des militärischen Erstschlags, die dann als Blaupause für die Politik im Mittleren Osten diente, hatte eine heftige internationale Diskussion ausgelöst. Während das Weiße Haus nun zugibt, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen besaß, zieht es aus dem Beispiel Irak einen Schluss, der als Warnung verstanden werden muss. Husseins „Strategie der Vortäuschung, Verleugnung und Vertuschung ist ein gefährliches Spiel, das Diktatoren auf eigene Gefahr spielen", heißt es dort.

Neue Strategien, wie der Krieg im Irak zu gewinnen sei, zeigt es nicht auf. Um von der Situation in dem Land einen besseren Eindruck zu bekommen, hat der Kongress unterdessen ein zehnköpfiges Gremium unter Leitung des EX-US-Außenministers James Baker eingesetzt. Es soll eine Studie erstellen, die die ökonomische und politische Zukunft des Iraks einschätzt. Der Kongress will eine „neue Sichtweise“ auf den Konflikt. Bei den meisten Abgeordneten waren in jüngster Zeit Zweifel gewachsen, ob sich die finanziellen und militärischen Anstrengungen weiterhin lohnen. Unterdessen stellt der neue Nationale Sicherheitsbericht, der einen weniger ideologischen Ton anschlägt als der vor dreieinhalb Jahren, neben Iran eine Reihe weiterer Staaten an den Pranger. So werden auch Nordkorea, Syrien, Kuba, Weißrussland, Birma und Simbabwe als „despotische Regime“ bezeichnet, die von der Welt zur Verantwortung gezogen werden müssten.