Politik: Ex-NPD-Mitglied muss Piraten verlassen

Berlin - Mitten in der Diskussion um rechtsradikale Umtriebe bei der Piratenpartei muss ein früheres NPD-Mitglied gehen. Das Bundesschiedsgericht der Partei beschloss am Dienstag einstimmig Matthias Bahner auszuschließen, Abgeordneter im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Er habe „wissentlich wahrheitswidrige Angaben“ bei der Kandidatenbefragung gemacht, hieß es. Bahner hatte den Rechtsextremen 2003 und 2004 angehört und das nicht angegeben. Bahner war Kandidat bei der Landtagswahl 2011, seine Parteiämter im Kreis- und Landesverband hatte er bereits niedergelegt. Das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte die Verfehlung Bahners noch vor Wochen als nicht schwer genug für einen Parteiausschluss bewertet.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Schleswig-Holstein haben die Piraten auch dort Diskussionen zum Thema. Im Mittelpunkt steht der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee. Vergangene Woche stellte er auf Facebook indirekt die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, schrieb er.

Die Linkspartei in Schleswig-Holstein erhob darüber hinaus den Vorwurf, Vandersee habe auf Twitter auch die indizierte Skinhead-Band „Burning Hate“ empfohlen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften urteilte über die Liedtexte dieser Band, sie „reizen zum Rassenhass an und verherrlichen den Nationalsozialismus“. Vandersee, der keine Aussichten auf Einzug in den Landtag hat, bestreitet, rechtsextremistische oder antisemitische Ansichten zu haben.

Parteifreunde bestätigen den Sachverhalt, geben ihm aber Rückhalt. Der Landtagskandidat Wolfgang Dudda sagte dem Tagesspiegel, die Ansichten Vandersees seien „historisch dumm“ und „total Panne“ gewesen, doch sei dieser deshalb noch lange „kein Nazi“. Er selbst habe ihm im Auftrag des Landesvorstandes inzwischen den „notwendigen Nachhilfeunterricht“ gegeben. Die Band „Burning Hate“ habe Vandersee nur im Rahmen seines Jobs als Veranstaltungstechniker empfohlen, nichts von ihrer Indizierung gewusst.

Vandersee schrieb auf der Seite Abgeordnetenwatch, er bedauere, dem politischen Gegner ein „gefundenes Fressen“ serviert zu haben. Seine Bemerkung zum Zentralrat der Juden habe er „unglücklich ausgedrückt“ und „vorschnell gepostet“. Menschenverachtende Ideologien lehne er entschieden ab. Matthias Meisner