Ex-Polizist in den USA: Schuldeingeständnis nach Tötung eines unbewaffneten Schwarzen

Im Prozess um die Tötung des Schwarzen Walter Scott vor zwei Jahren in den USA hat der angeklagte weiße Ex-Polizist ein Schuldeingeständnis abgegeben. Michael Slager bekannte sich am Dienstag (Ortszeit) schuldig, durch die Anwendung exzessiver Gewalt die Bürgerrechte des Opfers verletzt zu haben. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Mit seinem Eingeständnis konnte der Angeklagte weitere Verfahren in dem Fall abwenden; vorausgegangen war eine Übereinkunft zwischen Anklage und Verteidigung. Theoretisch droht dem 35-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, doch wird bei einer Übereinkunft in der Regel nicht die mögliche Höchststrafe verhängt. Außerdem kann eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar verhängt werden.

Slager hatte den 50-jährigen Scott am 4. April 2015 in North Charleston im US-Bundesstaat South Carolina erschossen, nachdem dieser wegen eines defekten Bremslichts an seinem Wagen angehalten worden war. Auf später veröffentlichten Videoaufnahmen war zu sehen, wie der unbewaffnete Scott nach einem Handgemenge mit dem Beamten zu fliehen versuchte. Slager schoss dem 50-Jährigen daraufhin mehrfach in den Rücken. Er wurde festgenommen und aus dem Polizeidienst entlassen. Scotts Tod hatte zu heftigen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA geführt.

Justizminister Jeff Sessions erklärte, die Justizbehörden zögen jeden Polizisten zur Rechenschaft, der gegen das Gesetz verstoße und übermäßige Gewalt gegen Bürger anwende. Derartige Pflichtverletzungen fügten nicht nur den Opfern solcher Verbrechen Schaden zu, sondern dem ganzen Land, indem sie das "Vertrauen in die Strafverfolgung aushöhlen" und die "gute Arbeit der großen Mehrheit der ehrenhaften und anständigen Polizeibeamten untergraben". Slagers Anwalt Andy Savage erklärte, das Schuldeingeständnis seines Mandanten werde hoffentlich Scotts Familie bei der Bewältigung ihrer Trauer und des Verlusts helfen.

Kein Prozess nach Tod von Alton Sterling in Baton Rouge

Nicht vor Gericht verantworten müssen sich dagegen nach einer Entscheidung des US-Justizministeriums die Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 37-jährige Alton Sterling im vergangenen Jahr im Bundesstaat Louisiana beteiligt waren. Sterling, der vor einem Laden in Baton Rouge CDs verkaufte, wurde am 5. Juli 2016 bei einem Polizeieinsatz durch Schüsse aus nächster Nähe getötet.

Ein von einem Augenzeugen aufgenommenes Video zeigte, wie zwei offenbar weiße Polizisten den Afroamerikaner auf den Boden werfen und festhalten. Während die Beamten mit dem Mann ringen, ruft jemand: "Er hat eine Waffe!". Einer der Beamten feuert daraufhin mehrere Schüsse auf den Afroamerikaner ab.

Die Bürgerrechtsbewegung Color of Change kritisierte die Entscheidung als rassistisch motiviert. Amnesty International erklärte, sie zeige die "dringende Notwendigkeit einer landesweiten Überarbeitung der Einsatzregeln" zur Anwendung tödlicher Gewalt durch Polizisten.

Unterdessen feuerte die Polizei in Texas einen Beamten, der am vergangenen Wochenende einem 15-jährigen Afroamerikaner am Rande einer Party in den Kopf geschossen hatte, wie die Zeitung "New York Times" berichtete. (AFP)