Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang muss lebenslang in Haft : Chinesischer Tiger im Käfig

Chinas Anti-Korruptionskampagne fordert das bisher bedeutendste Opfer: Der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang muss lebenslang in Haft.

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Reumütig vor Gericht. Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang gestand seine Schuld.
Reumütig vor Gericht. Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang gestand seine Schuld.Foto: Reuters

Zhou Yongkang zählte bis 2012 zu den mächtigsten Männern Chinas, doch davon ist auf den sorgsam inszenierten Fernsehbildern am Donnerstagabend im chinesischen Staatsfernsehen CCTV nichts mehr zu sehen: Aus dem streng blickenden Chef des riesigen chinesischen Sicherheitsapparates ist ein gebrochener alter Mann geworden. Das einst schwarz gefärbte Haar des 72-Jährigen leuchtet schneeweiß, der Blick geht im Gerichtssaal immer wieder zu Boden und sagt: „Ich plädiere auf schuldig und bereue mein Fehlverhalten.“

Zhou Yongkang ist am Donnerstag in China wegen Korruption, Machtmissbrauch, und Geheimnisverrat in einem Geheimprozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es ist der bisher tiefste Sturz eines Politikers in der Geschichte der kommunistischen Partei Chinas. „Er ist zu dem Gesicht geworden für Xi Jinpings Antikorruptionskampagne“, sagt Matthias Stepan, Stellvertretender Bereichsleiter Politik am Berliner China-Institut Merics. Der Partei- und Staatschef kämpft seit seinem Amtsantritt im Herbst 2012 gegen die grassierende Bestechlichkeit in seiner Partei. Dieser Kampagne fallen sowohl „Tiger“ als auch „Fliegen“ zum Opfer, also machtvolle Führer und niedere Bürokraten. Und Zhou Yongkang ist der bisher bei Weitem größte „Tiger“.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass Zhou Yongkang verurteilt wurde, Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 21,3 Millionen US-Dollar angenommen zu haben. Er kontrollierte nicht nur die chinesische Öl- und Gasindustrie, sondern hat als eines von ehemals neun Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KP China den riesigen Sicherheits- und Überwachungsapparat aufgebaut. Dieser verfügt sogar über einen höheren Jahresetat als das Militär. Doch mit dem Führungswechsel in der Kommunistischen Partei im Oktober 2012 begann auch sein Sturz, der im vergangenen Jahr mit seinem Ausschluss aus der Partei auch öffentlich dokumentiert ist.

Der Prozess fand unter strenger Geheimhaltung in Tianjin statt

Der Prozess gegen ihn fand unter strenger Geheimhaltung in Tianjin statt. Im Gegensatz zur Verurteilung des Politbüro-Mitglieds Bo Xilai wurde der Gerichtstermin erst im Nachhinein bekannt. „Weil es in dem Prozess auch um den Verrat von Staatsgeheimnissen ging“, erklärt China-Experte Stepan. Die Frage sei, ob die Antikorruptionskampagne nun noch weitere große „Tiger“ wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng in den Fokus nehmen werde – oder ob sie jetzt an Fahrt verliere.

Die Bilder aus dem Gerichtssaal dürften ihre Wirkung nicht verfehlen. Die meisten Politiker Chinas färben ihr Haar schwarz, um Jugendlichkeit und Entscheidungskraft auszudrücken. „Graue Haare zeigen dem chinesischen Verständnis nach, dass sich jemand bereits im Altenteil befindet“, erklärt Stepan, „die Bilder aus dem Gerichtssaal sollen auch zeigen, dass Zhou Yongkang ein Mann der Vergangenheit ist.“

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