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Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: „Einen Verbotsantrag gegen die AfD halte ich für falsch“
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Herr Papier, die Bauern demonstrieren und blockieren Autobahnauffahrten und Straßen. Was sagen Sie als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Ist das noch von der Versammlungsfreiheit gedeckt oder überziehen die Demonstranten?
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das für die repräsentative Demokratie von ganz entscheidender Bedeutung ist. Es erlaubt den Bürgern, sich außerhalb von Wahlen an die politische Führung zu wenden, um ihre Meinung kundzutun. Die Wähler haben ja sonst keine Möglichkeit, sich öffentlich Luft zu machen. Aber es gibt auch Grenzen.
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