Politik: Experten für längere Frist im Sorgerecht

Berlin - Experten haben den Regierungsentwurf für ein neues Sorgerecht nicht verheirateter Eltern kritisiert. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch forderten sie mehr Zeit für Mütter, um auf einen Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge für ein Kind beim Familiengericht reagieren zu können. Die Situation nach der Geburt sei oft körperlich und psychisch belastend. Bisher ist eine Frist von sechs Wochen ab Geburt vorgesehen. Verstreicht sie, soll das Gericht das Sorgerecht auf beide Eltern übertragen.

Auch dieses sogenannte vereinfachte Verfahren ist unter den Experten umstritten. So würden Fakten geschaffen, ohne dass es zur Anhörung der Betroffenen oder des Jugendamts komme, hieß es. Die Reform soll es ledigen Vätern erleichtern, die Sorge gemeinsam mit der Mutter auszuüben. Gibt es keine gemeinsame Erklärung dazu, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Die SPD verlangt die Aufklärung der Eltern durch Standesbeamte und die Einschaltung des Jugendamts bei Konflikten. Die Linken wollen die gemeinsame Sorge als Regel, die Grünen haben eine eigene Antragslösung vorgelegt. Die Reform war nach Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, da die geltende Rechtslage ledige Väter benachteiligt und sie von der gemeinsamen Sorge gegen den Willen der Mutter praktisch ausschließt.

Insgesamt werteten die Experten den Regierungsentwurf als tragfähigen Kompromiss. Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) kündigte an, der Bundestag werde eine Fristverlängerung für Mütter prüfen. neu