Politik: Experten rechnen mit bis zu 36 Milliarden Mark mehr für 1999

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwicklung der Steuereinnahmen 1999 "durchaus positiv" bewertet, Meldungen über Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Mark jedoch nicht bestätigt. Man warte das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung am Wochenende ab, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Es reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Steuerschätzungen vom März um drei bis fünf Milliarden Mark übertroffen würden. Damit beliefen sich die Mehreinnahmen auf 34 bis 36 Milliarden Mark.

Bisher gingen die Experten dem Bericht zufolge lediglich von Mehreinnahmen in Höhe von 31 Milliarden Mark aus. Gründe für die Steigerung der Steuereinnahmen seien unter anderem der Wegfall der Ost-Abschreibungen und die anziehende Konjunktur, hieß es. Dazu erklärte das Finanzministerium, genaue Zahlen könne man zurzeit noch nicht nennen. Klarheit erwarte man sich jedoch von der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dem Gremium gehören Vertreter von Bund und Ländern sowie der Bundesbank an. Der Arbeitskreis tagt zweimal im Jahr. Die nächste Sitzung ist für den 4. und 5. November vorgesehen. Zweimal jährlich, im Frühsommer und im Herbst, geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" für zwei bis drei Tage in Klausur. Die Aufgabe der zwei Dutzend Experten klingt einfacher als sie ist: Sie sollen eine Prognose erstellen, mit welchen Steuereinnahmen der Staat im Laufe des Jahres rechnen kann. Kein Gesetz schreibt vor, dass die Steuerschätzung als Haushaltsbasis dienen muss. Doch die Kassenwarte von Bund und Ländern richten sich meist nach den Zahlen. Schließlich sind alle Finanzministerien in dem Gremium vertreten. Hinzu kommen die Bundesbank, das Wirtschaftsministerium, die großen Wirtschaftsforschungsinstitute, die "Fünf Weisen", das Statistische Bundesamt und der Deutsche Städtetag.

Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen forderte die FDP die Bundesregierung auf, die Steuern endlich zu senken. Nach bekannt gewordenen Zahlen würden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr rund 50 Milliarden Mark mehr Steuern einnehmen als 1998, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele. "Der Staat steuert Bürgern und Unternehmen in diesem Jahr rund 884 Milliarden Mark weg."

Eine Steuerreform mit einer massiven Senkung der Steuerbelastung sei angesichts derartiger Einnahmen finanzierbar, betonte Thiele, der auch stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestages ist. Die rot-grüne Koalition könnte sehr schnell Steuersenkungen durch das Parlament bringen und würde sicher nicht von der Opposition blockiert. Die FDP forderte die Koalition auf, ihre Steuererhöhungspolitik zu stoppen sowie das Gejammere über nicht mögliche Gegenfinanzierung zu beenden.