Politik : Extreme Harmonie

Berlin - Mit Sorge beobachten Sicherheitsexperten, dass die NPD nicht nur zunehmend das rechtsextreme Spektrum dominiert, sondern auch international an Statur gewinnt. So gelang es der Partei Ende September, in Straßburg an einem Treffen führender deutscher Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit der im Europaparlament sitzenden, ultrarechten Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) teilzunehmen. „Das ist leider ein doppelter Erfolg für die NPD“, heißt es in Sicherheitskreisen. Obwohl die NPD bei den Europawahlen 2004 nur 0,9 Prozent erreichte, sei sie nun von weit erfolgreicheren Rechtsparteien im Ausland hofiert worden.

In der 23-köpfigen ITS-Fraktion sitzen Parlamentarier des französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang, der FPÖ (Österreich) sowie rumänischer, bulgarischer, italienischer Parteien und ein unabhängiger Brite. Außerdem habe sich die NPD, einzige deutsche Rechtspartei mit zwei Landtagsfraktionen, als „Hauptanbieter nationaler Politik in der Bundesrepublik profilieren können“, sagt ein Experte.

Bei dem Treffen wurde eine Erklärung „Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer“ verabschiedet – mit dem Bekenntnis zu „Grundsätzen“ wie „Verpflichtung gegenüber christlichen Werten“ und „gegenüber den Regeln des Rechtsstaats“. Diese Formeln entsprächen nicht unbedingt dem Wesen der NPD, spottet ein Experte, doch habe für die Partei schlicht die Devise „Dabei sein ist alles“ gegolten. Mit Erstaunen haben Experten zudem registriert, dass auch die „Republikaner“ und die „Bürgerbewegung Pro Köln“ in Straßburg waren. Beide halten sonst die neonazistisch geprägte NPD trotz deren Werbens um eine „Volksfront von rechts“ auf Distanz. Als wesentliches Motiv für das widersprüchliche Verhalten nennen Experten „Profilierungssucht“. Vor allem die „Republikaner“ versuchten, ihren Niedergang durch Auftritte mit europäischer Dimension zu kaschieren. Ein weiteres Beispiel sei der für den heutigen Sonnabend in Mainz von den Reps veranstaltete Kongress unter dem Motto „Europa der Nationen“, an dem auch Funktionäre des Front National, des Vlaams Belang, der FPÖ und weiterer Parteien teilnehmen sollen.

Die Zusammenkunft in Straßburg hatte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer initiiert. Sicherheitsexperten vermuten, in der ITS-Fraktion werde über ein Zusammenspiel mit deutschen Rechten bei der nächsten Europawahl nachgedacht. Das dafür denkbare Spektrum war nahezu komplett vorhanden: Neben der NPD-Delegation mit Parteichef Udo Voigt kamen unter anderem auch DVU-Patriarch Gerhard Frey mit seinem gleichnamigen Sohn und potenziellen Nachfolger, Harald Neubauer, der Mitherausgeber der Zeitschrift „Nation & Europa“, sowie Ingrid Schönhuber, Witwe des ehemaligen Rep-Vorsitzenden Franz Schönhuber. Dessen Nachfolger Rolf Schlierer nahm in Straßburg sogar hin, dass ein ehemals harter Gegner bei den Reps, der inzwischen ausgetretene Björn Clemens, mit am Tisch saß.

Für FPÖ-Mann Mölzer hatte das Treffen trotz aller Harmonie doch ein Nachspiel: Das ultrarechte Wochenblatt „Junge Freiheit“, das die NPD befehdet, warf den Österreicher als Kolumnisten raus. Dass Mölzer bislang in seinem „Brief aus Brüssel“ mit Begriffen wie „Multikultiwahn“ und „Ethnomorphose“ NPD-kompatible Parolen verbreitete, hatte die „Junge Freiheit“ allerdings nicht gestört. Mölzer revanchierte sich für den rüden Abschied mit einer hämischen Antwort auf seiner Homepage. Er prophezeite dem Chefredakteur des Blattes, dass er es „zur ,Jungen Feigheit‘ macht“.