Politik: Extremismus: Auslieferung erwünscht

Als "exzellente Entscheidung" hat die türkische Regierungskoalition das Verbot des so genannten Kalifatsstaates durch die Bundesregierung begrüßt. "Das wird die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verbessern", sagte Bülent Akarcali, ein führender Außenpolitiker und Vizechef der konservativen Regierungspartei Anap. Hindernisse für eine Auslieferung von Metin Kaplan, dem Chef des Kalifatsstaates, sieht Akarcali nicht.

Zum Thema Hintergrund: Kaplans "Kalifatsstaat" Schwerpunkt: Islam & Fundamentalismus Kaplans Gruppe soll es gegenüber der Türkei nicht bei verbalen Attacken belassen haben. Mitglieder der Organisation planten nach türkischen Angaben 1998 einen spektakulären Anschlag in Ankara: Ein mit Sprengstoff beladenes Flugzeug sollte am 75. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara gelenkt werden. Die türkischen Behörden konnten den Anschlag nach eigenen Angaben vereiteln. Der Kalifatsstaat habe der Türkei "offen den Krieg erklärt", sagte Akarcali.

Zur Frage der Auslieferung sagte Akarcali, Kaplan würde in der Türkei nicht als Terrorist vor Gericht gestellt, sondern als islamischer Fundamentalist. Deshalb drohe ihm nicht die Todesstrafe. Das türkische Parlament hatte im Oktober die Anwendung der Todesstrafe auf Terrordelikte und Kriegszeiten beschränkt. Nun müsse einem Angeklagten die direkte Beteiligung an terroristischen Verbrechen nachgewiesen werden, bevor die Todesstrafe ausgesprochen werden könne. Das sei bei Kaplan nicht der Fall. Ankara sei aber auch bereit, den deutschen Behörden "alle erdenklichen Garantien" zu geben, um Bedenken zu zerstreuen.

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