Extremismus: Mehr rechte Straftaten in Deutschland

Berlin - (02.09.2005, 16:56 Uhr) - Die Landeskriminalämter registrierten laut eines vorläufigen Überblicks des Bundesinnenministeriums von Januar bis Juni 4865 rechte Delikte. Das sind 1051 mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004. Die aktuellen Zahlen werden sich wahrscheinlich noch erhöhen, da die Polizei in der Regel nach Erhebung der ersten Statistiken weitere Fälle nachmeldet.

Der enorme Anstieg betrifft vor allem die so genannten Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmiereien, Grölen von Nazi-Parolen, Verbreitung rechtsextremer Liedtexte sowie Volksverhetzung. Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewalttaten gab es einen vergleichsweise geringen Anstieg um 22 Delikte auf 260. Die Zahlen ergeben sich aus den monatlichen Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der PDS-Abgeordneten Petra Pau.

Die starke Zunahme der rechten Taten sei besorgniserregend, hieß es in Sicherheitskreisen. In den Antworten des Innenministeriums auf die Anfragen von Pau wird auch die Entwicklung in den einzelnen Ländern aufgelistet. Danach ergibt sich vor allem in Sachsen ein dramatisches Bild. Dort hat sich die Zahl der rechten Straftaten fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2005 stellte die Polizei hier 927 Delikte fest, in den ersten sechs Monaten 2004 waren es 512.

In der Statistik des Bundesinnenministeriums werden auch Opfer und Täter erwähnt. Demnach stellte die Polizei im ersten Halbjahr 2005 insgesamt 217 Personen fest, die von Rechtsextremisten misshandelt worden waren. Tatverdächtige gab es 3201, die Zahl der Festnahmen ist mit 332 jedoch deutlich geringer - und lediglich drei Haftbefehle wurden in den ersten sechs Monaten gegen rechte Straftäter erlassen. Allerdings würden sich auch diese Zahlen, betonen Sicherheitsexperten, in der Gesamtschau am Ende des Jahres noch verändern.

Weitere Informationen finden Sie in der morgigen Ausgabe des Tagesspiegels (Tsp/tso)