Politik: Extremisten in der Türkei auf freiem Fuß

Istanbul - In der Türkei sind einige der gefährlichsten islamistischen Extremisten des Landes aus der Haft entlassen worden – und nicht nur Cihan Sincar bekommt es mit der Angst zu tun. Die Lokalpolitikerin aus dem südostanatolischen Kiziltepe ist Witwe eines Kurdenpolitikers, der von der türkischen Hisbollah ermordet wurde. Jetzt musste sie mitansehen, wie die Chefs dieser Gruppe frohgelaunt aus ihren Gefängnissen spazierten. „Niemand in der Türkei fühlt sich mehr sicher“, sagte Sincar am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Sie sind Mörder. Warum laufen sie frei herum?“

Diese Frage beschäftigt seit Tagen Politik, Justiz und Medien. Ironischerweise profitierten die insgesamt knapp 20 Demokratie-Feinde der Hisbollah von einem Reformgesetz. Ankara steht unter europäischem Druck, die teilweise sehr langen Untersuchungshaftzeiten zu begrenzen – der Rekord steht bei 14 Jahren Haft ohne Urteil. Doch die Deckelung der U-Haft hatte jetzt zur Folge, dass der mutmaßliche Hisbollah-Chef Haci Inan und einige Genossen bis zum Ende ihres Prozesses auf freien Fuß gesetzt wurden. In Ankara schieben sich Regierung und Justiz gegenseitig die Schuld zu.

Die sunnitische türkische Hisbollah („Partei Gottes“), die nichts mit der gleichnamigen schiitischen Organisation im Libanon gemein hat, entstand in Südostanatolien und strebt die Errichtung eines Gottesstaates an. Ihren grausigen Ruf erwarb sich die Hisbollah durch Folterungen und Morde in den 1990er Jahren. Rund 50 Menschen soll sie auf dem Gewissen haben, darunter den Kurdenpolitiker Mehmet Sincar, den Mann von Cihan Sincar.

Die Tatsache, dass die Hisbollah viele Kurdenaktivisten tötete, löste Spekulationen über eine Unterstützung staatlicher Stellen für die Gotteskrieger aus, um diese im Kampf gegen die kurdische PKK zu benutzen. Im Jahr 2000 erschoss die Polizei in einem Feuergefecht den Hisbollah-Chef Hüseyin Velioglu. Kurz darauf soll der jetzt freigelassene Haci Inan die Führung übernommen haben. Nun sorgen sich viele, die Gruppe könnte wieder zu den Waffen greifen. Susanne Güsten