Fall Edathy: Der Untersuchungsausschuss steht

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Edathy wird sich voraussichtlich an diesem Mittwoch konstituieren – und zum Ende der Woche schon seine ersten Beweisanträge stellen. Hintergrund für den Spurt in der letzten Sitzungswoche ist die Hoffnung der Mitglieder, die parlamentarische Sommerpause bereits für die Anforderung von Akten nutzen zu können.

Am Montag akzeptierte der zuständige Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei den Einsetzungsantrag samt Fragestellung. Union und SPD enthielten sich, nachdem sie noch kleinere Änderungen durchgesetzt hatten, und gaben dem Vorhaben dadurch indirekt ihr Plazet. Allerdings hat bei der Union am Dienstag die Fraktion das letzte Wort. Die formelle Einsetzung des Ausschusses beschließt der Bundestag dann am Mittwoch.

Acht Mitglieder - davon vier aus der Union

Geeinigt haben sich die Fraktionen auch auf eine Vergrößerung des Ausschusses. Um die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag besser widerzuspiegeln, sind statt sechs nun acht Mitglieder geplant. Die Union schickt mit dem Polizisten Armin Schuster sowie den Juristen Michael Frieser, Helmut Brandt und Barbara Woltmann vier Abgeordnete. Die SPD ist mit ihrer Innenexpertin Eva Högl als Vorsitzender und dem Polizeibeamten Uli Grötsch vertreten. Für die Grünen ermittelt Irene Mihalic, für die Linke Frank Tempel – beide ebenfalls gelernte Polizisten.

Der Ausschuss befasst sich mit den Umständen um den zurückgetretenen SPD-Politiker Sebastian Edathy, dem der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird. Die Opposition will geklärt haben, weshalb die Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der sich Edathys Name befand, monatelang unbearbeitet blieb. Zudem interessiert sie sich für die Weitergabe von Daten an Regierungsstellen und an den Beschuldigten sowie den Umgang mit einem früheren BKA-Beamten, dessen Name ebenfalls auf der Verdächtigen-Liste stand. Die Aufarbeitung sei in sechs bis acht Sitzungen zu schaffen, sagte Linken-Obmann Tempel. Wenn aber das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen den Beteiligten weitergehe, werde sich die Arbeit länger hinziehen und „unschön“ werden. Ziel sei es, Datenlecks und strukturelle Fehlentwicklungen aufzuspüren.