Fall Edathy: Opposition scheitert mit Forderung nach Sondersitzung

Mit der Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Edathy sind Grüne und Linke vorerst gescheitert. Nach derzeitigem Stand wird es in dieser Woche keine Sondersitzung geben. Im Fokus sollte vor allem der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, stehen. Für Ziercke ist das nur ein Zeitgewinn. Denn in der kommenden Woche wird der Ausschuss regulär tagen – und dann wird Ziercke wieder im Mittelpunkt stehen.

Im Fokus steht das Bundeskriminalamt (BKA) mit seinem Chef Jörg Ziercke

Die Abgeordneten werden dem BKA-Chef vor allem vorhalten, was er ihnen bei seinen zwei Auftritten in der Causa Edathy bisher erklärt hatte und was davon noch Bestand hat, seit bekannt ist, dass man die deutsche Kundenliste eines kanadischen Kinderpornorings bereits Anfang 2012 und nicht erst, wie bisher behauptet, Mitte 2012 gesichtet hat. Da fiel dann zwar ein BKA-Beamter auf der Liste auf, nicht aber der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy. „Sie wissen – ich hatte es ja gesagt –, es hat ein Jahr gedauert, bis man überhaupt diese Daten angefasst hat“, sagte Ziercke laut dem Protokoll der Ausschusssitzung am 21. Februar, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Ziercke argumentierte, dass ein anderes, größeres Verfahren erst habe abgearbeitet werden müssen. Weder das BKA noch die Staatsanwaltschaft hätten genug Personal gehabt, um den kanadischen Fall sofort zu bearbeiten. „Was haben meine Mitarbeiter gemacht? Man hat im Grunde diese Festplatte ausgelesen und eine Datei eingestellt, ohne sich das Ganze aber näher angesehen zu haben. Die Zeit dafür war einfach nicht da. Man war voll beschäftigt mit diesen anderen 1000 Fällen.“ Später konkretisierte er: „Der Eingang war im November 2011. Wir haben die erste Sichtung am 24.07.2012 vorgenommen; es waren im Grunde acht oder neun Monate. Dann ging das los.“

Über den BKA-Beamten hatte BKA-Chef Jörg Ziercke bisher kein Wort verloren

Über den BKA-Beamten verlor Ziercke weder am 19. noch am 21. Februar vor dem Innenausschuss ein Wort. Dabei hätte es Gelegenheit gegeben. Am 19. wurde er gefragt: „Gab es noch andere Ermittlungen gegen andere Personen des öffentlichen Lebens? Herr Edathy ist ja nun eine Person des öffentlichen Lebens. Da sind sehr viele Verfahren in ganz Deutschland unterwegs gewesen, gab es da noch MdL oder Bürgermeister oder sonst welche?" Die Frage ließ Ziercke zunächst unbeantwortet, erst auf Nachfrage sagte Ziercke, das ihm keine weiteren Fälle bekannt seien.

Das Bundesinnenministerium erklärte am Montag, dass man von dem Verfahren gegen den BKA-Beamten erfahren habe. Wie und wann wollte ein Ministeriumssprecher nicht sagen. Sollte die Information von Ziercke an das Innenministerium gegangen sein, hätte er sich in einen weiteren Widerspruch verwickelt. Am 21. Februar sagte Ziercke auf die Frage, wie häufig es vorkomme, dass er das Ministerium über den Staatssekretär oder gar den Minister wie im Fall Edathy direkt informiere: „Was den Bereich Kinderpornografie angeht, kann ich in den zehn Jahren keinen anderen Fall erinnern. Das ist hier ist der einzige Fall, glaube ich, gewesen.“ Dabei bezog sich Ziercke auf seinen Anruf beim damaligen Innenstaatssekretär Fritsche am 16. Oktober 2013, um ihn über die Informationen zu Edathy zu informieren. Von allem anderen ist nicht die Rede.