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Fall Franco A. : Zentralrat der Muslime in Angst vor rechtem Terror

Auch der Zentralrat der Muslime steht auf der Liste potenzieller Anschlagsziele des Bundeswehrsoldaten Franco A. Von den Behörden fühlt sich der Zentralrat nicht hinreichend geschützt.

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Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.Foto: Foto: Thilo Rückeis

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fürchtet im Zusammenhang mit den Rechtstendenzen in der Bundeswehr um seine Sicherheit. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel: "Nach einem Sicherheitsgespräch beim Staatsschutz des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zum Fall Franco A. sind wir noch mehr verunsichert als es schon zuvor der Fall war."

Schon seit zwei Jahren gebe es immer wieder konkrete Mord- und Anschlagsdrohungen gegen den Zentralrat, sagte Mazyek, sowohl von rechter als auch von islamistischer Seite. Nun fand sich der Zentralrat auf der Liste potenzieller Anschlagsziele des mutmaßlich rechtsterroristischen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. - neben anderen Organisationen wie dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der gegen Rassismus engagierten Amadeu-Antonio-Stiftung sowie dem Zentrum für politische Schönheit und Politikern wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie der Linken-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich bei den Plänen von Franco A. auch eine Skizze der Büroräume der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin-Mitte befand.

Mazyek berichtete, aus Angst von Anschlägen würden inzwischen mehrere Mitarbeiter der Hauptgeschäftsstelle des Zentralrats der Muslime in Köln sowie der Düsseldorfer Außenstelle von der Arbeit fernbleiben. In seinen Sorgen fühlt sich der Zentralrats-Vorsitzende von der Polizei nicht hinreichend ernst genommen: "Wir brauchen mehr Schutz, etwa regelmäßige Polizeistreifen vor unseren Büros. Das würde präventiv wirken und potenzielle Täter abschrecken."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte dem Tagesspiegel: "Es läuft wie fast immer. Die potenziellen Täter sind in aller Munde, und um die möglichen Opfer kümmert sich niemand."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte vergangene Woche die immer neuen Details zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. erschreckend genannt. Die Selbstreinigungsmechanismen der Bundeswehr zur Abwehr von rechtsextremistischem Gedankengut unter den Soldaten gehörten auf den Prüfstand, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster: "Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein."

Begonnen hatte die Affäre Ende April mit der Festnahme des Oberleutnants Franco A.. Er hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte offenbar unter dieser falschen Identität Anschläge verüben. Danach wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Insgesamt sind in der Affäre inzwischen drei Beschuldigte in Haft; neben Franco A. auch ein Student sowie ein weiterer Soldat.

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