Politik : „Fall Geremek“ wird zur Staatsaffäre

Zwischen Polen und EU droht harter Konflikt

Knut Krohn

Warschau - Über mangelnde Unterstützung kann sich Bronislaw Geremek nicht beklagen. Das EU-Parlament hat sich nach einer Woge der Empörung mit ihm solidarisiert. Die beiden Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl, Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, stellen sich hinter den ehemaligen polnischen Außenminister. Sogar die Regierung in Paris meldete sich zu Wort und machte die Angelegenheit damit zur Staatsaffäre. Die EU und das Europaparlament müssten von Polen „offiziell verlangen“, das Mandat Geremeks nicht anzutasten, forderte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Die moralische Autorität Geremeks, sein Engagement für Europa und sein Kampf für die Freiheit hätten den 75-Jährigen zu einem „Symbol Europas und seiner Werte“ gemacht.

Die Politiker in Warschau lässt das allerdings kalt. Sie wollen, dass Geremek sein Mandat als Europaparlamentarier verliert. Der Grund: Nach dem sogenannten Lustrationsgesetz (Durchleuchtung) sind in Polen Politiker, Professoren und auch Journalisten verpflichtet, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie in der Vergangenheit mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst zusammengearbeitet haben. Die Sanktionen sind klar: Wer sich weigert, verliert sein Mandat.

Bronislaw Geremek sieht den Sinn des Gesetzes nicht ein. Als er 2004 für das Europaparlament kandidiert habe, argumentiert der Politiker, sei sein Leben schon einmal bis in den letzten Winkel durchforstet worden. Sich derselben Prozedur noch einmal zu unterziehen, hält er für gesetzeswidrig. Wenn es darauf ankomme, werde er sich das Mandat im EU-Parlament aberkennen lassen. „Ich bin bereit, diesen Preis zu bezahlen“, betonte Geremek. Derzeit wird das Gesetz vom polnischen Verfassungsgericht überprüft. „Wir können nur hoffen, dass das Gericht das Gesetz kassiert“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch. Rein juristisch gesehen habe die EU vermutlich kaum Möglichkeiten, Geremeks Mandat zu retten, betont der frühere Präsident des Europaparlaments. Wenn Polen sich sturstelle, sei „gar nix“ zu machen, bestätigt sein CDU-Kollege Klaus-Heiner Lehne. Das Gesetz zur europäischen Direktwahl von 1976 schreibe „glasklar“ fest, dass Europaabgeordnete aufgrund nationaler Gesetze ihr Mandat verlieren können. Das Europaparlament setzt daher vor allem auf politischen Druck. So wurde Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) von den Fraktionschefs beauftragt, sich offiziell für Geremek einzusetzen. Polen müsse klar gemacht werden, dass sich sein „Image in der EU erheblich verdüstern“ würde, sollte es seine Drohungen wahrmachen, erklärt Hänsch.

Geremek hat den Kampf gegen die Brüder Kaczynski aufgenommen. Die Galionsfigur des Widerstandes gegen das frühere kommunistische Regime sieht in Polen die Traditionen der Demokratie und des Respekts der Bürgerrechte gefährdet. Geremek: „Wir bewegen uns in ein Universum hinein, das an jenes von George Orwell erinnert.“

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