Fall Kurnaz : Fischer gibt Steinmeier Rückendeckung

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im BND-Ausschuss ausgesagt, sich bei seinem US-Kollegen Colin Powell für den damaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz eingesetzt zu haben. Er verteidigte außerdem das Verhalten seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier.

Berlin - Fischer sagte am Montagabend in Berlin, dem damaligen Kanzleramtschef zu unterstellen, er sei mit Blick auf den Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz "hartherzig" gewesen oder hätte ihn nicht frei bekommen wollen, sei "in der Sache falsch". Den Ausschuss beschäftigte unter anderem die Frage, wer 2002 entschieden hatte, dem in Bremen geborenen Türken die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern.

Der Ex-Minister rief die Situation wenige Monate nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 in Erinnerung. Wenn Jahre später der Anschlag auf einen Zug in Koblenz gelungen wäre, würde man heute ganz anders diskutieren, sagte Fischer. Er bekräftigte, dass er sich im Rahmen der Möglichkeiten um das Schicksal von Kurnaz gekümmert habe, nachdem er von der Mutter des damals 20-jährigen darum gebeten worden war. Er habe sich auch bei seinem US-Kollegen Colin Powell um den Fall bemüht. "Unsere Erwartungshaltung war aber nicht sehr hoch", sagte Fischer. "Die US- Behörden haben ziemlich geblockt."

Wenn Kurnaz an die Türkei überstellt worden wäre, "wäre er jedenfalls raus gewesen" - so der heute an der US-Universität Princeton als Gastprofessor tätige Fischer. Mit der Bewertung, ob Kurnaz ein Sicherheitsrisiko dargestellt habe, sei er nicht befasst gewesen. Es bestehe für ihn allerdings kein Zweifel, dass Folter, in welcher Form auch immer, inakzeptabel sei, sagte der Grünen- Politiker.

Vor Fischer hatte der frühere Innenstaatssekretär Claus Schapper erläutert, dass Kurnaz 2002 als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei und ihm deshalb die Einreise nach Deutschland verweigert werden sollte. Damit sei das Ausländerrecht in Übereinstimmung mit der Bremer Innenbehörde strikt angewendet worden. Es habe die Furcht bestanden, dass sich Kurnaz in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Schapper nannte das Schicksal des damals 20- Jährigen, der viereinhalb Jahre ohne Prozess in dem US- Gefangenenlager saß und als unschuldig gilt, einen "tragischen Fall". (tso/dpa)

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