Fall Kurnaz : Was wusste Steinmeier?

Laut einem Medienbericht ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier als früherer Chef des Bundeskanzleramts in den Fall Kurnaz verwickelt. Er sei am Beschluss beteiligt gewesen Kurnaz in Guantánamo inhaftieren zu lassen.

Hamburg - In seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister sei Steinmeier entscheidend am Beschluss der deutschen Behörden beteiligt gewesen, den Bremer Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo interniert zu lassen, obwohl die Amerikaner seine Freilassung angeboten hatten, berichtete das Magazin "Stern". Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seien politisch mitverantwortlich, hieß es in dem Bericht weiter. Steinmeier und Fischer werden am Donnerstag erstmals im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss befragt.

Nach dem Bericht des "Stern" berieten die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden sowie ausgewählte Staatssekretäre am 29. Oktober 2002 im Bundeskanzleramt über das US-Angebot, Kurnaz freizulassen. Als Leiter der Runde sei der damalige Kanzleramtschef Steinmeier für deren Entscheidungen verantwortlich gewesen. Obwohl Experten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz sowie US-Vernehmer Kurnaz für unschuldig hielten, habe die Runde auf Empfehlung von August Hanning, damals BND-Chef und heute Staatssekretär im Innenministerium, entschieden, eine Einreisesperre gegen den Bremer zu verhängen. Die Amerikaner reagierten demnach verärgert: Kurnaz blieb weitere vier Jahre bis zu seiner Freilassung am 24. August 2006 in Guantánamo.

Fischer war unterrichtet

Zu Fischers Kenntnisstand berichtete das Magzain, in dessen Ministerium sei im Januar 2002 geplant worden, einen Konsularbeamten gemeinsam mit einem BND-Mitarbeiter zwei Tage zur Befragung von Kurnaz nach Guantánamo zu schicken. Details habe Fischers Staatssekretär Gunter Pleuger mit dem damaligen BND-Chef Hanning verabredet. "Vorgang liege bei BM Fischer"; Entscheidung stehe noch aus", hieß es dem "Stern" zufolge in einem Vermerk aus dem Kanzleramt. Nur Tage später habe Fischer an Kurnaz' Familie in Bremen geschrieben, die damals nicht wusste, wo ihr Sohn war. "Sobald wir Näheres über das Schicksal Ihres Sohnes erfahren, werden wir Sie umgehend unterrichten", hieß es demnach in dem Schreiben. Letztlich reiste dann kein deutscher Diplomat nach Guantánamo.

Der damalige Bundeskanzler Schröder vermied es dem Bericht zufolge bei mehreren Treffen mit US-Präsident George W. Bush, den Fall Kurnaz anzusprechen. Schröder bestritt kürzlich in einem Fernseh-Interview, als Regierungschef mit dem Thema befasst gewesen zu sein. Doch vor einer Reise Schröders nach Washington empfahl das Kanzleramt nach einem Aktenvermerk, der dem "Stern" nach eigenen Angaben vorliegt: Den Fall Kurnaz "nicht aktiv ansprechen". (tso/AFP)

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