Politik: Fall Leuna: CDU wirft Regierung Rechtsbruch vor

Der als Sonderermittler in der Leuna-Affäre eingesetzte FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion rechtswidrig tätig gewesen. Es habe keine gesetzliche Grundlage für seine Tätigkeit gegeben, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die von Hirsch gewonnenen Erkenntnisse dürften nicht verwendet werden. Der Staatsrechtler Ulrich Battis, der für die Union ein Gutachten erstellt hatte, betonte, dass der frühere NRW-Innenminister nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehe. Dies sei aber Voraussetzung für eine Tätigkeit als Vorermittler.

Vizeregierungssprecher Bela Anda wies die Vorwürfe zurück. Nach Ansicht der Regierung und vieler Gutachter stehe die Ernennung Hirschs auf "sicheren rechtlichen Füßen". Eine Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst sei nicht gefordert. "Die Union sollte sich nicht mit dem Boten, sondern mit der Botschaft beschäftigen", sagte Hirsch selbst. Heute dürften nicht mehr nur Beamte erforschen, was Beamte getan haben. "Wir leben nicht in einem Ständestaat", sagte er.

Die Bundesregierung hatte Hirsch Anfang 2000 als Sonderermittler für die im Kanzleramt verschwundenen Akten unter anderem zum Fall Leuna/Minol eingesetzt; inzwischen hat er seine Tätigkeit beendet. Der FDP-Politiker hatte Ende Juni vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre das Ergebnis seiner Ermittlungen vorgetragen. Seinen Erkenntnissen zufolge wurden im Kanzleramt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im großen Stil Aktenbestände manipuliert.

Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine hatte sich 1992 verpflichtet, für 4,8 Milliarden Mark die Raffinerie in Leuna zu bauen, nachdem er zuvor den Zuschlag für das ostdeutsche Minol-Tankstellennetz erhalten hatte. Im Gegenzug für überhöhte Subventionen sollen rund 85 Millionen Mark geflossen sein. Millionenbeträge sollen auch an die CDU gezahlt worden sein. Die Christdemokraten bestreiten dies.