Falsche Freunde: Rösler warnt Union vor Kungelei mit SPD

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. Rösler reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu belasten, um die Steuersenkungen für niedrigere Einkommen finanzieren zu können. Die SPD hatte, ebenso wie die Grünen, die Vorschläge Barthles begrüßt. „Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben“, sagte Rösler dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte Rösler weiter. „Hohe Steuern belasten auch Unternehmen und können Arbeitsplätze kosten.“

Der schwarz-gelben Koalition ist mit dieser Diskussion nicht geholfen. Hoch offiziell wurde zwar von den Parteichefs der CDU, CSU und FDP am 3. Juli per Grundsatzbeschluss beschlossen, sich im Herbst zu einigen und Details einer Steuerentlastung festzulegen. Wie diese Einigung aussehen könnte und wie sie die nötige Mehrheit im Bundesrat erreichen soll, ist nach wie vor völlig unklar. Die Ministerpräsidenten – auch die von der CDU – lassen keine Chance ungenutzt, um zu betonen, dass die Länder für größere Steuersenkungen nicht zur Verfügung stehen. Es fehle schlicht das Geld dafür.

Das will sich der Chefhaushälter der Union jetzt bei den Reichen besorgen. Barthle schlug vor, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53 000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250 000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent. „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen“, sagte Barthle der „Südwest Presse“. „Wer als Lediger zwischen 100 000 und 250 000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften“, argumentierte Barthle. Dem CDU-Politiker schwebt zudem vor, die 42-Prozent-Stufe dann erst bei 70 000 oder 80 000 Euro greifen zu lassen.

Die FDP reagiert zurückhaltend

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lobte die Überlegungen. Barthle spreche „ein wahres Wort gelassen aus“, sagte er. Wer wie die FDP unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken wolle, könne dies allenfalls, „wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt“. Poß hält die Umsetzung des Vorschlags allerdings für unwahrscheinlich: Barthle stehe „mit so viel Realitätssinn in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine“ da und sei „der einsame Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft“. Selbst die Grünen sprangen dem CDU-Mann zur Seite. „Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz recht“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, der „Saarbrücker Zeitung“. Und den Linken geht der Vorschlag nicht weit genug.

So sehr Sozialdemokraten und Grüne Barthles Vorschläge lobten, so zurückhaltend reagierte der Koalitionspartner FDP. „Der Kollege Barthle hat seine persönliche Meinung geäußert. Wenn er das will, kann er das gerne tun. Grundsätzlich hat sich die Koalition aber darauf verständigt, dass wir im Herbst Einzelheiten beschließen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Winterstein, dem Tagesspiegel. Wohlwollende Unterstützung sieht anders aus. Deutlichere Worte findet FDP- Fraktionsvize Volker Wissing. Das sei ein leistungsfeindlicher Vorschlag, der bislang nur von linkspopulistischer Seite erhoben worden sei, sagte Wissing. Der Vorstoß sei wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. „Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären“, sagte Wissing.

Damit sind die Fronten wieder klar und das Dilemma offensichtlich: Schwarz- Gelb muss sich einigen und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat organisieren. Beides zu erreichen gleicht derzeit noch der Quadratur des Kreises. Und Barthles Vorschlag mit Unterstützung der SPD gegen die FDP umzusetzen, wäre gleichzusetzen mit dem Ende der Koalition im Bund.

Bliebe der Solidaritätszuschlag. Den könnte Schwarz-Gelb auch ohne Zustimmung des Bundesrats absenken oder abschaffen und so Steuersenkungen für alle umsetzen. Nur hier ist sich Schwarz-Gelb nicht einig. Die FDP ist für das Ende des Soli, die CDU hält das für nicht bezahlbar. Zwölf Milliarden nimmt der Bund dadurch jedes Jahr ein.