Falsche Klinikrechnungen : Schlichter sollen Dauerstreit beenden

Die Krankenkassen streiten mit den Kliniken seit Jahren um fehlerhafte Abrechnungen. Nun soll eine Schlichtungsstelle den Konflikt lösen.

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Krankenpflege ist ein harter Job. In vielen Kliniken fordern die Beschäftigten mehr Personal.
Krankenpflege ist ein harter Job. In vielen Kliniken fordern die Beschäftigten mehr Personal.dpa

Die gegenseitigen Bezichtigungen sind bereits zum Ritual geworden. Die Krankenkassen werfen den Kliniken vor, massenhaft falsch abzurechnen und auf diese Weise Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. Die Betreiber weisen das als wilde Übertreibung zurück, sprechen von Einzelfällen und verweisen ansonsten auf die Komplexität des Abrechnungsverfahrens.

Nach neuerlichem Disput – die Versicherer teilten mit, dass sich im ersten Halbjahr 2013 wieder knapp 53 Prozent aller geprüften Abrechnungen als fehlerhaft erwiesen hätten – unternehmen nun beide Seiten den Versuch, ihren Dauerstreit zu beenden. Allerdings nicht freiwillig, sondern auf Drängen der Politik. Und mit Hilfe von außen. An diesem Donnerstag sollen sich Versicherer und Klinikbetreiber in einer eigens eingerichteten Bundesschiedsstelle auf ein einheitliches Prüfverfahren verständigen. Den Vorsitz in dem neunköpfigen Gremium hat Michael Dalhoff, ein ehemaliger Ministerialdirigent des Gesundheitsministeriums.

Keine Anreiz für fehlerfreie Rechnungen

Bisher ist der Kontrollmodus nicht nur von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die Kontrahenten ärgern sich auch über Grundsätzliches. Während die Kassen beklagen, dass es an Anreizen für korrekte Rechnungsstellung fehle, monieren die Klinikbetreiber, dass die Versicherer sich in medizinische Fragen einmischten. Mehr als zwei Drittel aller Prüfungen beträfen die Frage, ob Patienten überhaupt ins Klinikum gehörten und ob sie dort zu lange behandelt würden.

Tatsächlich jedoch kann von Waffengleichheit bisher kaum die Rede sein. Bei der Entdeckung eines Rechenfehlers müssen die Kliniken nur den überzahlten Betrag zurückerstatten. Die Kassen dagegen haben den Krankenhäusern für jede Prüfung, die keinen Mangel ergibt, 300 Euro zu entrichten. Er hoffe, sagt Florian Lanz vom Spitzenverband der Kassen, dass man sich von dieser einseitigen Regelung endlich mal verabschiede.

Die Kliniken würden dadurch „zu Betrugsversuchen geradezu ermuntert“, schimpft auch der SPD-Experte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach. Man werde die Abschaffung dieser unsinnigen Vorgabe, die noch der FDP zu verdanken sei, unabhängig von der Schlichtung auch in der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform „sehr intensiv prüfen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Kliniken wollen "Zufallsfunde" außen vor lassen

Aus Versicherersicht könnte ein „Vorverfahren“, bei dem man strittige Fälle im Dialog zu klären versuche, den Prüfaufwand verringern. Die Kliniken wiederum wollen, dass falsche Abrechnungen nur korrigiert werden müssen, wenn sie auch Anlass der Prüfung waren. „Zufallsfunde“ dagegen sollten ignoriert werden. „Absurd und abwegig“, nennt der SPD-Experte Karl Lauterbach dieses Begehren – und ist sich darin einig mit den Kassen: „Fehlerhafte Rechnungen müssen korrigiert werden, unabhängig vom Anlass der Prüfung“, sagt Lanz. Alles andere wäre so, wie wenn die Polizei bei der Beanstandung eines defekten Blinkers noch weitere Mängel an dem Fahrzeug entdecke, den Fahrzeughalter aber unbehelligt weiterfahren lasse.

Er setze „große Erwartungen“ in die Schlichtungsstelle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Tagesspiegel. Ziel sei es, kleinere Streitfälle und wiederkehrende Konstellationen „unbürokratisch und schnell abgearbeitet“ zu bekommen. Schließlich legten „Zigtausende“ strittiger Verfahren Jahr für Jahr die Sozialgerichte lahm. Eine Einigung setze aber „auch endlich die Bereitschaft beider Seiten voraus, konstruktiv zu arbeiten“, so Spahn. „Sonst braucht es tatsächlich härtere gesetzliche Strafen – für beide Seiten.“

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