Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut

Die Werte, die sich das Öko-Institut auf die Fahne schreibt, sind eindeutig: „Wir denken jenseits ausgetretener Pfade und vertreten unsere Ideen und Erkenntnisse unabhängig von den Positionen politischer und gesellschaftlicher Organisationen und vermeiden mögliche Interessenkonflikte“, heißt es auf der Website des Umweltforschungsinstituts.

Doch ausgerechnet wegen eines möglichen Interessenkonflikts stehen Öko-Institut und Wirtschaftsministerium nun in der Kritik. Hintergrund sind familiäre und finanzielle Verbindungen zwischen dem Haus von Robert Habeck (Grüne) und dem Institut. Denn die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner (Grüne) haben engen Kontakte zu Wissenschaftlern.

Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder von Patrick Graichen für das Öko-Institut, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Kellner verheiratet ist.

Beobachter sprechen schon vom Graichen-Clan

Alle vier beschäftigen sich maßgeblich mit der Energiewende, die Patrick Graichen vor Dienstantritt als Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende vorbereitet hat. Sein Bruder Jakob, der als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut angestellt ist, hat zuletzt die Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“ mitverfasst – im Auftrag für das Habeck-Ressort.

Und auch Verena Graichen hat häufiger direkt mit dem Wirtschaftsministerium zu tun, weil sie als Vize-Vorsitzende des BUND, auch Mitglied im nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist. Ein Gremium, das von Patrick Graichen geleitet wird.

Insbesondere bei den Grünen hält man sich für moralische Überflieger, macht aber genauso weiter wie die Merkel-Regierungen.

Linken-Politiker Jan Korte kritisiert die Personalpolitik von Robert Habeck.

Vom „Graichen-Clan“ sprechen Beobachter bereits, doch pikant wird es beim Geld: denn das Öko-Institut bezieht regelmäßig Aufträge von der Bundesregierung und auch vom Wirtschaftsministerium. Laut „Bild“-Zeitung wurden 2022 fünf Förderprojekte an das Öko-Institut vergeben, mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Nun sind solche externen Aufträge für Gutachten oder Studien nichts Ungewöhnliches. Schon zu Zeiten der großen Koalition bekam das Öko-Institut immer wieder Aufträge vom Wirtschaftsministerium. 2021 erhielt das Öko-Institut acht Projekte mit Zuwendungen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro.

Auch die personelle Konstellation ist nicht unbekannt, die „taz“ berichtete bereits Ende 2021 erstmals darüber. Doch nach Medienberichten vom Wochenende schäumt die CSU. „Grünen Filz“ und „Vetternwirtschaft“ konstatiert CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter und fordert eine lückenlose Aufklärung.

Auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen. „In der Ampel-Koalition, insbesondere bei den Grünen, hält man sich für moralische Überflieger, macht aber genauso weiter wie die Merkel-Regierungen“, sagt Korte dem Tagesspiegel. Man müsse die Vergabe externer Aufträge durch die Ministerien genau beobachten.

Öko-Institut betont Unabhängigkeit

Die Vergabe erfolge stets unter Beachtung und nach den Verfahren des Vergaberechts, betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. Zudem gebe es extra Compliance-Vorgaben für Patrick Graichen: „Staatssekretär Dr. Graichen wird bei Vergabeverfahren, auf die sich BUND e.V. oder Öko-Institut e.V. oder Agora Energiewende bewerben, nicht beteiligt“, sagte der Sprecher. Dasselbe gelte für konkrete Einzelschritte wie die Wahl der Verfahrensart, Zuschlagskriterien oder Erstellung der Vergabeunterlagen zur Vorbereitung und Einleitung von Vergabeverfahren.

Auch das Öko-Institut betont, es handle sich um standardisierte Ausschreibungsverfahren. „Persönliche Beziehungen spielen deshalb keine Rolle bei der Auftragsvergabe und stellen keinen Compliance-Verstoß dar.“ Zudem regele eine interne Leitlinie des Öko-Instituts den Umgang mit verschiedenen möglichen Interessenkonflikten.

Eine Sprecherin betont, dass bei keinem der 28 Aufträge, die das Öko-Institut 2021 und 2022 im Bereich Energie und Klimaschutz von der Bundesregierung erhalten hat, Verena oder Jakob Graichen die Projektleitung innehätten. Sie betont: „Das Öko-Institut ist eine unabhängige Forschungs- und Beratungseinrichtung für eine nachhaltige Zukunft.“

Christina Deckwirth vom Verein „Lobby Control“ hält es generell für möglich, familiäre und berufliche Beziehungen auseinanderzuhalten. „Es muss sichergestellt werden, dass Herr Graichen und Herr Kellner mit der Auftragsvergabe an das Öko-Institut nicht befasst sind“, sagt sie.

Beim Wasserstoffrat betont sie, dass dieser bereits unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einberufen worden sei. Dennoch sagt sie: „Es wäre im Interesse des BUND und des Ministeriums, die Unabhängigkeit des Gremiums nicht zu belasten durch familiäre Beziehungen.“