Familien-Gesetz: Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergeldes

Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament am Donnerstag die Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro auf 164 Euro im Monat für das erste und zweite Kind zum Jahreswechsel. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf jährlich 6024 Euro. Ausgeweitet wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.

Für das dritte Kind erhöht sich der Betrag auf 170 Euro, ab dem vierten Kind gibt es jeweils 195 Euro. Die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen steigt auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro - also einen Betrag von bis zu 4000 Euro, der von der Steuerschuld abgezogen wird. Für Handwerkerleistungen zur Modernisierung oder Instandhaltung, die in gleicher Weise gefördert werden, verdoppelt sich der Höchstbetrag auf 1200 Euro.

100 Euro für Schulbedarf

Bestandteil des Gesetzes ist außerdem das Schulbedarfspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: Jeweils zu Beginn des Schuljahres erhalten Schüler bis zur zehnten Klasse für den Kauf von Schulranzen und ähnliche Anschaffungen 100 Euro. Einen Antrag der FDP, das Paket auch über die zehnte Klasse hinaus zu gewähren, lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ab. Zwar befürworteten im Grundsatz alle Fraktionen eine Ausweitung über die zehnte Klasse hinaus; Union und SPD konnten sich aber aufgrund anderer Streitfragen über die Umsetzung zunächst nicht einigen.

Union und SPD gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Ausweitung. Die Union habe zur Bedingung für einen solchen Schritt gemacht, die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für die Betreuung auszuweiten, erklärte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie. Dies wäre aber vor allem den Wohlhabenden zugute gekommen. Der CSU-Familienexperte Max Straubinger wiederum warf der SPD vor, die Ausweitung "aus ideologischen Gründen an die Wand gefahren" zu haben.

Scharfe Kritik vom DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Auseinandersetzung der Koalition scharf. "Es ist unerträglich, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien unter dem Gerangel der Koalitionsfraktionen leiden müssen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Gerade in den höheren Jahrgangsstufen sei die Förderung notwendig, um Zugang zu höherer Bildung zu erhalten.

Das Gesetz zu den familienpolitischen Leistungen wird am Freitag im Bundesrat behandelt, die Länderkammer voraussichtlich aber noch nicht passieren. Es wird damit gerechnet, dass die Länder wegen der finanziellen Belastung den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie fordern vom Bund für die anfallenden Kosten einen jährlichen Ausgleich von rund 650 Millionen Euro über die Umsatzsteuer. (feh/AFP)