Politik: Familienbande für den Machterhalt Sri Lankas Präsidentin will ihren Einfluss sichern

Berlin - Viel mehr Chaos geht nicht, und die Aussichten auf Besserung sind schlecht. In Sri Lanka herrscht nach der Ermordung von Außenminister Kadirgamar vor zwei Wochen nach wie vor der Ausnahmezustand. Zudem fehlt der Regierung im Parlament eine Mehrheit, und mit der Einsetzung ihres Bruders Anura Bandaranaike als neuen Außenminister hat Präsidentin Chandrika Kumaratunga einen weiteren Schritt Richtung „Erbdemokratie“ getan.

Da Kumaratunga nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf, könnte sie über den jüngeren Bruder, der von beeindruckender Leibesfülle, aber kein politisches Schwergewicht ist, weiter das Regierungsgeschehen beeinflussen und ihn als künftigen Premier positionieren, so die Vermutung. Qualifiziertere Bewerber für das Amt hätte es jedenfalls gegeben, sagt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der Chef des „Government Peace Secretariat“ Jayantha Dhanapala beispielsweise ist nicht nur erfahren in Verhandlungen mit den Tamil Tigers der LTTE im Norden, mit denen vor drei Jahren ein fragiles Abkommen den Bürgerkrieg beendet hat. Als früherer UN-Vizegeneralsekretär wäre er auch international deutlich erfahrener gewesen als Anura. Doch die Präsidentin, deren Eltern bereits Sri Lanka regierten, geht erstaunliche Schritte für den Machterhalt. So steht auch die Entscheidung des obersten Gerichtshofes darüber aus, ob ihre Amtszeit möglicherweise erst Ende 2006 endet. Kumaratunga argumentiert, sie sei 1999 gewählt worden, habe ihren Amtseid aber erst 2000 abgelegt – und somit die volle Amtsperiode von sechs Jahren noch nicht absolviert. Der Leiter der Wahlkommission ist gegenteiliger Ansicht und will Wahlen spätestens für Anfang 2006 ausrufen lassen.

Eine weiteres Urteil, für Anfang September erwartet, birgt ebenfalls Zündstoff: Über die Verfassungsmäßigkeit einiger Passagen der „Post Tsunami Operations Management Structure“. Darin wird die Verteilung internationaler Hilfe zwischen Regierung und LTTE geregelt. Solange das Abkommen nicht in Kraft tritt, fließt hier kein Geld. Deutsche Hilfe betrifft das in relativ geringem Ausmaß. Es gehe um etwa zwei Millionen Euro, sagt Erich Stather, Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Der Löwenanteil der zwischen 38 und 40 Millionen Euro liegenden deutschen Gelder fließe direkt an Regierung und Tamilen. Jedoch, so Stather, hat die Ermordung des Außenministers die Situation „nicht vereinfacht“.

Die verworrene Situation im Süden, darin sind sich Beobachter einig, schadet also nicht nur dem Wiederaufbau sondern nutzt vor allem den Tamilen im Norden, die so relativ ungestört ihre Verwaltung weiter festigen, Schulen aufbauen und Kämpfer rekrutieren können.