Familienförderung: Koalition einigt sich auf Elterngeld

Berlin - Damit werde ein deutliches Zeichen für Familien gesetzt und ein Anreiz für Väter, sich stärker in die Erziehung einzubringen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Erfurt. "Niemand wird an den Wickeltisch gezwungen, aber die dort waren, sind meist ziemlich begeistert." Ursprünglich war das Elterngeld für zwölf Monate geplant, davon zwei als "Vätermonate".

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, dass das Elterngeld vom 1. Januar 2007 an für zwölf Monate plus zwei "Partnermonate" gezahlt wird. Es solle 67 Prozent des bisherigen Gehalts eines betreuenden Elternteils betragen und nicht höher als 1800 Euro sein, sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD und CSU in Berlin. Wer nicht arbeite, bekomme einen Sockelbetrag von 300 Euro. Wer mehr als 30 Stunden pro Woche arbeite, erhalte diesen Sockelbetrag nicht. Diese Förderung soll nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden. Der bisherige Kostenrahmen von 3,8 Milliarden Euro werde nicht überschritten.

Das Elterngeld werde der heutigen Lebenssituation junger Paare gerecht, sagte Pofalla. Die SPD sprach von einem "Paradigmenwechsel in der deutschen Familienpolitik", die CSU von einem wichtigen Signal. Die SPD hatte zuvor Zweifel an der Finanzierbarkeit eines Elterngeldes für 14 Monate geäußert und vor einer Anrechnung des Sockelbetrags auf das Arbeitslosengeld II gewarnt.

Im Koalitionsvertrag hatten beide Seiten vereinbart, dass berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr 67 Prozent des Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners erhalten, maximal 1800 Euro im Monat. Voraussetzung sollte sein, dass auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate im Beruf pausiert. Die CSU setzte in der Union eine Ausweitung des Elterngeldes auf 14 Monate durch.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im RBB-Inforadio, die Kosten blieben "eher unter vier Milliarden" Euro, "weil wir einige systematische Einsparmaßnahmen im steuerlichen Bereich noch machen, die vorher nicht eingerechnet waren". Der gesetzliche Mutterschutz von acht Wochen nach der Geburt bleibe bestehen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Koalition dagegen "jede Menge Taschenspielertricks" bei der Einigung auf ein Elterngeld vor. Der Kompromiss erscheine "schöngerechnet", sagte sie im Fernsehsender N24 mit Blick auf die Finanzierung des Vorhabens. (tso/dpa)