Politik : Familienpolitik gegen die neue Mitte

EHEGATTENSPLITTING

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Von Bernd Ulrich

Es gibt ein Thema zwischen Müttern und Müttern, das oft zu erbittertem Streit führt: Die einen bleiben wegen der Kinder ganz oder teilweise zuhause und üben damit beruflichen Verzicht. Die anderen sind voll berufstätig – so weit man mit Kindern „voll“ berufstätig sein kann. In beiden Lebensformen ist eine These enthalten. Die Mütter, die ein Stück Karriere opfern, sagen: Das ist besser für das Kind. Woraus sich messerscharf ergibt, dass alles andere schlecht ist fürs Kind. Was wiederum für die ganztags arbeitende Mutter eine schlimme Unterstellung ist. Wer von beiden Recht hat, ist abstrakt nicht zu entscheiden. Es hängt von den konkreten Müttern, den Kindern, den Umständen und nicht zuletzt den Vätern ab, die bei dem Streit meist betreten daneben sitzen, ihr schlechtes Gewissen pflegen und versuchen, das Thema zu wechseln.

Weil der Streit objektiv nicht entscheidbar ist, sollte sich vor allem der Staat da heraushalten. Er muss Familie fördern, er soll Wahlfreiheit bei den Lebensmodellen ermöglichen, aber Einfluss darauf nehmen, wer welche Wahl trifft, das darf der liberale Staat nicht. Die Union kann nicht ihr Familienideal fördern, Rot-Grün das ihre aber auch nicht.

Das jedoch hat die neue Regierung jetzt vor. Der Tarn für den Versuch der sanften Volkserziehung heißt: Ehegattensplitting. Das Ziel, in dessen Namen das Splitting abgeschmolzen werden soll, ist hehr und unstrittig: Die Kinderbetreuung soll verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Dabei wird allerdings behauptet, das sei eine Umverteilung von kinderlosen Ehepaaren zu Eltern. Falsch. Der Splittingeffekt wird nur dann erzielt, wenn die Differenz zwischen den beiden Einkommen sehr groß ist. Das ist heute üblicherweise nicht mehr der Fall. Denn Frauen sind besser ausgebildet als früher und verzichten auf ihren Beruf nicht, weil es ihrem Mann besser gefällt, sondern allenfalls dann eine Zeit lang, wenn es einen starken Grund gibt: Kinder. Dafür sollen sie nun zahlen. Wenn das Ehegattensplitting gekappt wird, handelt es sich also in erster Linie um Umverteilung von Eltern zu Eltern. Selbst die regierungsoffiziellen Zahlen gehen davon aus, dass zu sechzig Prozent Eltern das Abschmelzen des Splittings bezahlen. Schöne Familienförderung.

Allerdings geht es hier um eine Sorte von Eltern, die von Teilen der SPD und der Grünen wenig gemocht wird, um unerwünschte Eltern gewissermaßen. Es sind solche, die erstens ein Einkommen haben, das etwas über dem Durchschnitt liegt. (Die „Höchstverdienenden“ zahlen so oder so den Höchstsatz). Und es sind zweitens solche, bei denen sich ein Elternteil, meist die Frau, entschlossen hat, für einige Jahre die eigene Karriere hintan zu stellen. Das missbilligen Rote und Grüne, weil sie vermuten, dass die das unmöglich freiwillig tun können und wenn, dann nur, weil sie nicht frauenbewusst genug sind, also einen Stupser vom Staat brauchen. Dieser Ansatz ist, auch wenn er sich emanzipativ gibt, etwas autoritär. Er schränkt Wahlmöglichkeiten ein, statt sie zu vergrößern, und richtet sich gegen die Eltern der neuen Mitte.

Rot-grüne Steuerreformer wenden dagegen ein, das Ehegattensplitting belohne die Frauen, die zuhause bleiben. Das ist doppelt falsch. Zum einen wurde das Splitting eingeführt, damit das Heiraten zu keinen steuerlichen Nachteilen führt. Zum anderen privilegiert es nicht gegenüber Eltern, die beide gleich berufstätig sind, weil in vergleichbaren Fällen eben dieselbe Summe versteuert wird.

So sehr sich Rot-Grün müht, es kompliziert zu machen, es ist doch einfach: Die Lage der Familie wird nicht dadurch besser, dass Eltern für Eltern zahlen.

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