Familienpolitik: Keine Eile beim Betreuungsgeld

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht beim Thema Betreuungsgeld derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Zunächst müsse die Kinderbetreuung ausgebaut werden, "und dann, wenn wir das geschafft haben, im Jahre 2013, dann kommen die beiden großen anderen Themen", nämlich der Rechtsanspruch und das Betreuungsgeld, sagte die Ministerin im "NDR info". Von der Leyen betonte, bei den Verhandlungen von Bund und Ländern am Dienstag habe man den Beschluss des Koalitionsausschusses dazu "wortwörtlich" übernommen. Darin stehe ganz klar, dass "eine monatliche Zahlung", zum Beispiel ein Betreuungsgeld, eingeführt werden solle.

Für die CSU steht dieses Thema aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einigung zur Kinderbetreuung. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der "Leipziger Volkszeitung", an der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld führe kein Weg vorbei. Dies müsse gegebenenfalls auch Gegenstand eines Kabinettsbeschlusses in der nächsten Woche sein. Das Betreuungsgeld - nach CSU-Vorstellungen in Höhe von 150 Euro monatlich - sollen die Eltern erhalten, die ihr Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige geeinigt. Die Zahl der Betreuungsplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund stellt dafür vier Milliarden Euro bereit, ein Drittel der Gesamtkosten. Zu dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld gab es kein Ergebnis. (mit ddp)

Hamburg