Familienpolitik : Kita-Finanzplan kommt später

Die Finanzierung des Krippen-Ausbaus lässt weiter auf sich warten. Familienministerin von der Leyen wird am Montag im Koalitionsausschuss nicht wie ursprünglich geplant einen Finanzierungsplan vorlegen.

Berlin - Leyen werde mit Finanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008 ein gemeinsames Konzept erarbeiten, wie Sprecher von Bundesregierung und Familienministerium mitteilten. Die Grünen drängen indes auf eine rasche Entscheidung.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, in den Gesprächen werde auch die Mai-Steuerschätzung berücksichtigt. Unabhängig davon würden aber die Arbeiten am Finanzierungskonzept nicht auf Eis gelegt, sondern weitergeführt. Das jetzige Verfahren bedeute keine Zurücksetzung des Anliegens oder der Ministerin, stellte Wilhelm klar. Der Krippenausbau habe für die Bundesregierung einen "ganz hohen Stellenwert".

Bei einem Treffen am 2. April hatten sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, bis 2013 für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereitzustellen. Diese Einigung sei eine wichtige Basis für die weiteren Gespräche, sagte Wilhelm. Der Sprecher des Familienministeriums, Jens Flosdorff, wies darauf hin, dass sich die Ministerin dafür eingesetzt habe, dass sich alle drei Ebenen an der Finanzierung beteiligten. Die Ministerin habe von ihrer Seite ein Konzept erarbeitet. Für die Verdreifachung der Zahl der Plätze auf 750.000 veranschlagt von der Leyen etwa drei Milliarden Euro im Jahr.

"Solide finanziert"

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, hob hervor, der Krippenausbau werde "solide finanziert sein". Neue Schulden für diesen Zweck schloss Albig aus. Dies wäre ungerecht gegenüber den nächsten Generationen. In den Gesprächen werde es auch darum gehen, ob bei der Familienförderung insgesamt die richtigen Prioritäten gesetzt seien oder ob diese "optimierungsfähig" sei.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Ministerin ein "Verschiebespiel" vor. Die Familien warteten nicht auf schöne Worte, sondern auf konkrete Taten. Roth erneuerte den Vorschlag ihrer Partei, für den Ausbau der Krippenbetreuung das Ehegattensplitting abzuschmelzen.

Mixa: Fremdbetreuung muss "Ausnahmezustand" bleiben

Der Augsburger Bischof Walter Mixa macht sich weiter für eine stärkere Unterstützung der häuslichen Kinderbetreuung stark. Frauen, die ihre Kinder selbst betreuten, sollten vom Staat in den ersten drei Lebensjahren des Kindes das Äquivalent der Kosten eines Krippenplatzes bekommen, sagte Mixa. Der Bischof räumte Mehrbedarf an Plätzen ein, mahnte aber, die Fremdbetreuung von Kleinkindern müsse "ein Ausnahmezustand" bleiben.

Mixa hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Attacken gegen von der Leyen von sich reden gemacht. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) warf Mixa am Freitag vor, mit seiner Haltung die "großen Erfolge" der Kirchen bei der Kinderbetreuung zu schwächen. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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