Familienpolitik : SPD: "Kinderbetreuung ist keine Ware"

Mit ihrem Vorschlag, auch gewerblich geführte Kitas zu fördern, macht sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen keine Freunde beim Koalitionspartner SPD. Zuspruch kommt dagegen von der FDP und von der Deutschen Kinderhilfe.

BerlinDer Streit über die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine staatliche Förderung kommerziell geführter Kindertagesstätten hält an. Die Deutsche Kinderhilfe spricht sich mit Nachdruck für gewerblich geführte Kitas aus. "Es ist nur gut, wenn wir endlich auch in diesem Bereich Wettbewerb bekommen", sagte Vereinschef Georg Ehrmann. Die SPD ist gegen eine Kommerzialisierung der Kinderbetreuung, will aber gezielt betriebliche Kitas fördern. Der Entwurf zum neuen Kinderförderungsgesetz soll Ende April im Kabinett beraten werden.

Als "fatalen Irrweg" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die finanzielle Förderung von gewinnorientierten Kindertagesstätten. Damit drohten eine Kommerzialisierung der Kinderbetreuung und Qualitätsverluste. Ehrmann sagte dagegen, gerade die Konkurrenz fördere die Qualität: "Wenn die Eltern eine Wahl haben, wird es hoffentlich auch zu einem Qualitätsschub kommen. Die Kinder werden davon profitieren." Die gemeinnützigen Träger müssten sich dann auch daran orientieren.

Qualitätskontrollen für private Anbieter

Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese lehnte generelle staatliche Unterstützung gewinnorientierter Kitas ab. "Ich befürchte, dass damit der Kommerzialisierung bei der Kinderbetreuung Tür und Tor geöffnet wird", sagte sie. Der Bund stellt für den Krippenausbau bis 2013 vier Milliarden Euro bereit. Von der Leyen will damit erreichen, dass für jedes dritte Kind ein Kita-Platz oder eine Tagesmutter zur Verfügung steht.

Mit Qualitätskontrollen soll sichergestellt werden, dass auch private Anbieter die öffentliche Standards einhalten. Das Familienministerium bekräftigte, dass künftig weiter die Gemeinden nach ihrem Bedarfsplan die Förderung der Kitas festlegen sollen. Auch gewerblich geführte Kitas müssten für alle Kinder offen sein.

Zuspruch von der FDP

Griese sprach sich für einen geringeren Eingriff in die Systematik der Kinder- und Jugendhilfe aus, um Betriebskindergärten zu fördern. "Die Qualität in der Kinderbetreuung ist das A und O. Bildung und Betreuung von Kindern ist keine Ware", sagte sie.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel begrüßte dagegen den Vorschlag, künftig auch gewerblich betriebene Kindertagesstätten staatlich zu fördern. Eine Gleichstellung der Träger von Betreuungseinrichtungen schaffe mehr Plätze und sorge durch den Wettbewerb für mehr Qualität, sagte er der "Passauer Neuen Presse". (ut/dpa)

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