Politik: Familienzusammenführung: Unionspolitiker kritisieren die EU-Pläne

Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen für die Familienzusammenführung von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern erheblich auszuweiten, stößt bei deutschen Unionspolitikern auf heftige Kritik. Wenn diese Kommissions-Richtlinie umgesetzt werde, sei in Deutschland mit jährlich bis zu 500 000 Zuwanderern zu rechnen gegenüber jetzt 120 000, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch in Berlin. Dann könne man alle derzeitigen Überlegungen für eine vernünftige Steuerung der Zuwanderung in Deutschland zu den Akten legen.

Die CDU-Europaabgeordnete Ewa Klamt, im EU-Parlament Berichterstatterin zum Thema Familienzusammenführung, warf der EU-Kommission vor, sie habe für den Nachzug den Begriff Familie sehr weit gefasst. Die Kommission wolle in die Regelung nicht nur Ehepartner und minderjährige Kinder einbeziehen, sondern auch Großeltern, Verwandte, nicht verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Partner. Dabei werde eine Kontrollmöglichkeit "praktisch nicht mehr gegeben" sein. Klamt kritisierte auch, dass sich die Kommission beim Ausländerrecht auf das Thema Familienzusammenführung beschränkt habe, ohne zuerst ein Gesamtkonzept vorzulegen.

Bosbach wies darauf hin, dass in keinem anderen Land Europas so viele Drittstaatler leben wie in Deutschland, vor allem aus der Türkei und Rest-Jugoslawien. Der Bundesrat habe bereits massive Bedenken gegen die Kommissionspläne erhoben, wärend die Bundesregierung schweige. Die CDU/CSU erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Pläne ebenfalls ablehnt. Mit der von Innenminister Otto Schily (SPD) berufenen überparteilichen Kommission zur Neuregelung der deutschen Zuwanderungspolitik will sich die rot-grüne Regierung nach Ansicht von Bosbach nur über die Wahlperiode retten, um kein Gesetz vorlegen zu müssen.