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Politik: Farbe bekennen

Dem Vermittlungsmarathon folgt die Abstimmungslangstrecke: 15 namentliche Abstimmungen hat der Bundestag an diesem Freitag auf der Tagesordnung, die meisten zu dem Gesetzespaket des Steuerkompromisses vom vorigen Wochenende. Dabei werden sich eventuelle Abweichler von SPD und Grünen outen müssen.

Dem Vermittlungsmarathon folgt die Abstimmungslangstrecke: 15 namentliche Abstimmungen hat der Bundestag an diesem Freitag auf der Tagesordnung, die meisten zu dem Gesetzespaket des Steuerkompromisses vom vorigen Wochenende. Dabei werden sich eventuelle Abweichler von SPD und Grünen outen müssen. Bei fünf Abstimmungen, die nichts mit dem Reformkompromiss zu tun haben, muss die Koalition zudem die Kanzlermehrheit aufbringen, um Einsprüche des Bundesrates zurückzuweisen. Dem Reformpaket muss nach dem Bundestag der parallel tagende Bundesrat zustimmen. bib

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