• Faschist, Demokrat - wie es ihm gefällt. Warum Haider und seine FPÖ in der Regierungsverantwortung nicht zivilisiert werden (Kommentar)

Politik : Faschist, Demokrat - wie es ihm gefällt. Warum Haider und seine FPÖ in der Regierungsverantwortung nicht zivilisiert werden (Kommentar)

Stefan Reinecke

Die EU-Staaten wollen Österreich politisch isolieren. Um zu beurteilen, ob das richtig ist, gilt es zwei Fragen zu beantworten: Ist Haider wirklich gefährlich? Und ist das Instrument der EU angemessen?

Jörg Haider ist ein Faschist, zumindest manchmal. Wenn er zum Beispiel vor alten Nazis redet, erklärt er die SS zu einem ehrenwerten Verein. Vor anderem Publikum nimmt er das halbherzig wieder zurück. Der Skandal und die halbe Entschuldigung, den rechten Randalierer spielen und dann den Staatsmann - das ist das Prinzip Haider. Kann sein, dass Haider eher ein Rechtspopulist als ein Ideologe ist. Aber eins ist er bestimmt nicht: ein Demokrat. Oder eben nur manchmal; wenn es gerade passt.

Der ÖVP-Kanzler in spe, Wolfgang Schüssel, will die FPÖ durch Regierungsverantwortung zivilisieren. Aber Haider bestimmt, was gespielt wird. Er macht Randale, Klestil und Schüssel dürfen tagelang die Scherben zusammenkleben. So ist es mit Brüssel und Paris gelaufen, so wird es weitergehen. Und wird die FPÖ als regierungsfähig nobilitiert, ist es zum Kanzler Haider nicht mehr weit.

Wäre es klug gewesen, wenn die EU-Staaten angesichts dessen zur Tagesordnung übergegangen wären? Die Aussicht auf Haiders Aufstieg ist auch der grundlegende Unterschied zur Lage in Italien 1994, als fünf neofaschistische Minister in Berlusconis Kabinett saßen. Die waren vor allem damit beschäftigt, nicht weiter aufzufallen. Damals gab es einen begrenzten Boykott einzelner EU-Länder gegen diese Minister, mehr nicht, und das war angemessen: Die Berlusconi-Regierung zerfiel rasch, eine rechte Machtübernahme war nie zu befürchten. In Wien ist das anders.

Deshalb geht es für die EU um, nehmen wir das strapazierte Wort, Glaubwürdigkeit. Die EU kann nicht gleichzeitig achselzuckend akzeptieren, dass eine politische Krawallschachtel wie Haider sich in ihre Runde schummelt - und gleichzeitig Länder wie Kroatien oder der Slowakei einen Mangel an demokratischer Kultur unter die Nase reiben. Es würde auch ein seltsames Selbstverständnis der Union verraten: sonntags schöne Worte von Wertegemeinschaft, von Demokratie und Menschenrechten, im Alltag blanke Machtpolitik.

Was wollen die 14 EU-Staaten tun? Sie werden die diplomatischen Kontakte auf das Nötigste beschränken. Die EU wird weiter funktionieren - mit Österreich. Das ist keine Sanktion, die Österreich pauschal denunziert. Es ist ein angemessenes Zeichen, dass man Haider den Weg zur Macht nicht mit freundlicher Anerkennung ebnet. Der Beschluss ist nicht maßlos, sondern differenziert. So fällt auch die Antwort aus: differenziert. Nicht wie damals bei Waldheim. Diesmal ist in Wien viel Selbstkritik zu hören.

Der Beschluss der 14 EU-Staaten ist einerseits pragmatisch - und in anderer, prinzipieller Hinsicht fast revolutionär. Was Außenpolitik war, wird Innenpolitik: Die EU ist nicht länger nur der Euro und Schengen. Die Union soll auch eine gemeinsame politische Moral haben. Die Regierungen, linke und rechte, versuchen, Moral und Realpolitik zur Deckung zu bringen. Die EU ist nicht länger nur ein Markt, gelegentlich auf der Suche nach einer Idee. Es wird ernst mit dem Ende der nationalstaatlichen Souveränität. Ein gefährlicher Kurs? Stimmt. Aber Politik, die mehr will als die Verwaltung des Status quo, ist manchmal gefährlich.

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