Überwachung in USA: FBI gibt Drohnen-Einsatz zu

Die US-Bundespolizei FBI setzt nach Angaben ihres Chefs Robert Mueller im Inland Drohnen zur Überwachung ein. Dies geschehe aber nur „selten“, sagte Mueller am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Justizausschuss des Senats. „Wir haben sehr wenige Drohnen, und ihre Verwendung ist begrenzt“, sagte der Behördenchef. Das FBI arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge.

Der republikanische Senator Chuck Grassley äußerte sich nach Muellers Aussagen beunruhigt. „Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr“, sagte er dem Nachrichtensender CNN.

Die vom FBI verwendeten Drohnen sind in etwa so groß wie Modellflugzeuge und unbewaffnet, wie der Sender CBS News berichtete. Befürworter unterstreichen ihre geringen Kosten und die Möglichkeit, sie anstelle von Agenten in gefährlichen Situationen einzusetzen. Kritiker befürchten hingegen, dass der Droheneinsatz im Inland Auswirkungen auf die Privatsphäre von Millionen Amerikanern haben wird.

Andere US-Behörden benutzen bereits seit längerer Zeit Drohnen. Unter anderem überwacht das Heimatschutzministerium mit ihnen die Grenze zu Mexiko. Bewaffnete Drohnen werden von den USA in
Pakistan und im Jemen zum Kampf gegen mutmaßliche Extremisten und Aufständische eingesetzt.

Muellers Eingeständnis erfolgt zu einem pikanten Zeitpunkt. Schließlich hatte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch bei seinem Besuch in Berlin das amerikanische Überwachungsprogramm Prism verteidigt. Der E-Mail-Verkehr sozusagen normaler Bürger werde gar nicht überprüft, sagte Obama mit Blick auf das Programm, das auch ganz massiv die Daten deutscher Bürger sammelt. Obama versicherte, dass es um die Verbindungen gehe, die Terroristen hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte hingegen, dass die USA hier die Verhältnismäßigkeit wahren müssten.AFP/dpa