Politik: FBI kommt leichter an Passagierdaten

Berlin - Die Europäische Union und die USA haben sich auf ein neues Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten geeinigt. Passagiere, die einen Flug von der EU in die USA buchen, müssen sich auch künftig darauf einstellen, dass ihre persönlichen Daten den US-Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror zur Verfügung stehen. An dem Umfang der Daten, die in die USA übermittelt werden, soll sich nichts ändern. Trotzdem haben beide Seiten lange um das Abkommen gerungen.

Mit dem Kompromiss, der in der Nacht zum Freitag in Luxemburg in einer Videokonferenz mit dem US-Heimatschutzministerium erzielt wurde, scheinen sowohl die USA als auch die EU zunächst einmal gut leben zu können. Weil die US-Behörden künftig keinen direkten Zugriff mehr auf die Buchungssysteme in der EU haben sollen, werden die Fluggesellschaften die Übermittlung der Passagierdaten selber in der Hand haben. Im Gegenzug erhält das US-Heimatschutzministerium die Möglichkeit, die Passagierdaten im Kampf gegen den Terror einfacher als bisher mit anderen Stellen zu teilen – darunter die Bundespolizei FBI. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einer „sehr guten Einigung“.

Zuvor hatten die Amerikaner bei den Verhandlungen mit der EU vor allem auf einen erleichterten Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden in den USA gedrungen. Der Grund liegt in der mangelhaften Zusammenarbeit des FBI und des US-Geheimdienstes CIA vor dem 11. September 2001, die auch die offizielle Untersuchungskommission angeprangert hatte. Inzwischen erleichtern die US-Gesetze den Datenaustausch unter den Antiterrorfahndern. Dies war in dem alten Abkommen zwischen der EU und den USA noch nicht berücksichtigt gewesen.

Die ursprüngliche Vereinbarung über die Weitergabe der Passagierdaten aus dem Jahr 2004 war am Sonntag ausgelaufen, nachdem sie im vergangenen Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus formalen Gründen für unrechtmäßig erklärt worden war. Strittig war in den Augen der Europa-Richter allerdings nur die Rechtsgrundlage des Abkommens, nicht aber der Umfang der in die USA übermittelten Passagierdaten. Dazu zählen auch künftig bis zu 34 Daten – darunter der Buchungscode, das Buchungsdatum, die Reisedaten, der Name des Passagiers, die Rechnungsadresse, Kreditkartennummer, besondere Essenswünsche an Bord und bereits gesammelte Vielflieger-Meilen. Auch das neue Abkommen, auf das sich beide Seiten am Freitag verständigten, wird aber nicht von Dauer sein: Bis Ende Juli 2007 soll eine grundlegende Neuregelung ausgehandelt sein. Nach den Angaben von EU-Justizkommissar Frattini soll darüber ab November verhandelt werden.

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung mit den USA. In Luxemburg sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), es bleibe „bei einem hohen Datenschutzniveau“. Dagegen erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir, die EU sei offenbar unter „dem Druck der USA eingeknickt – auf Kosten der Rechte der Unionsbürger“. Es sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich ausschließlich zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet würden.

Indes erwägt die EU-Kommission im Kampf gegen den Terror auch einen Austausch von Passagierdaten unter den EU-Staaten. Jonathan Faull, der die Generaldirektion Justiz und Inneres in der Brüsseler Kommission leitet, kündigte am Freitag in Luxemburg einen entsprechenden Vorschlag der EU-Behörde an.

-