FDP : Auf Westerwelles Balkanreise ist seine Rolle als Parteichef ein Tabuthema

Die Diskussionen über Westerwelles Rolle als FDP-Chef gehen daheim weiter, während er auf dem Balkan reist - und zu innenpolitischen Themen schweigt.

von und Stephan Haselberger
Westerwelle weilt auf dem Kosovo und schweigt zu seiner Rolle als FDP-Vorsitzender.
Westerwelle weilt auf dem Kosovo und schweigt zu seiner Rolle als FDP-Vorsitzender.Foto: dpa

In Lateinamerika war das noch ganz anders. Anfang des Jahres war Guido Westerwelle (FDP) auf dem Kontinent als Außenminister unterwegs. Wahrgenommen wurde er aber eher als Minister der Selbstverteidigung, der sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft zur Wehr setzen musste.

Nun weilt Westerwelle auf dem Balkan, und wieder wird daheim heftig debattiert. Diesmal streitet eine nervöse FDP darüber, ob es für sie nicht besser wäre, wenn Westerwelle den Parteivorsitz abgäbe. Und Westerwelle? Schweigt. Bei Auslandsbesuchen werde grundsätzlich nicht zu innerdeutschen Diskussionen dieser Art Stellung genommen, erklärte er im „Deutschlandfunk“. Seine Partei hindert das nicht daran, die Debatte fortzuführen. So setzt die Berliner FDP Westerwelle eine Frist bis Ende Oktober, um eine Stimmungswende für die Partei einzuleiten. Und der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt verlangt mehr Führungspersönlichkeiten neben Westerwelle.

Doch der Vorsitzende erhält auch Rückendeckung aus Baden-Württemberg und Bayern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Tagesspiegel: „Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen und unsere Führungsstruktur infrage stellen.“ Die schlechten Umfragewerte von rund fünf Prozent seien nicht allein auf Westerwelle zurückzuführen: „Der Fehler der FDP war, ihre Wahlkampfversprechen nicht in der Regierung durchgesetzt zu haben. Dafür trägt der Parteivorsitzende einen Teil der Verantwortung, aber eben nur einen Teil.“ Rülke sagt voraus, die FDP werde sich nur dann aus dem Umfragetief im Bund befreien können, wenn die schwarz-gelbe Koalition zu einem Geist der Gemeinsamkeit finde. „Solange es in der Regierung Streit gibt, werden sich weder FDP noch CDU erholen.“

Ähnlich sieht es Martin Zeil (FDP), Wirtschaftsminister in Bayern. „Es gibt bei einigen die große Versuchung, Schlagzeilen zu produzieren. Personaldiskussionen helfen uns aber nicht weiter und die Kurzsichtigkeit, mit der sie geführt werden, auch nicht.“ Westerwelle wisse, „dass niemand zufrieden ist mit dem Abschmieren der Partei in den Umfragen“. Man müsse ihn jetzt aber stützen. Zugleich warnt Zeil: „Wir müssen enttäuschte Erwartungen jetzt durch Leistung wettmachen. Der Herbst und das Frühjahr werden entscheidend für die Führung der Partei.“ Und er ergänzt: „Die Partei wird nicht unbegrenzt Geduld haben.“

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