Politik: FDP: Beck sucht Ausstieg aus Koalition

Kritik am SPDChef auch von der CDU Berlin - Die Aussage von SPD-Chef Kurt Beck, nach der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition müsse es eine Reformpause geben, ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. Aber auch der Koalitionspartner wies das Ansinnen zurück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Schon nach einem Jahr das Signal auszugeben, wir können jetzt die Hände in den Schoß legen, halte ich nicht für ratsam.“ Die Regierung sei gewählt, um vier Jahre lang die Lage Deutschlands zu verbessern. Insbesondere am Arbeitsmarkt seien weitere Reformen notwendig.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel, Beck wolle seiner Partei „selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand. Das sieht aus, als suche er schon behutsam den Ausstieg aus dieser Koalition.“ Deutschland könne sich aber „weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf leisten“. Mit den „bescheidenen Reformansätzen von Schwarz- Rot“ sei Deutschland noch lange nicht genügend zukunftsfähig. Niebel empfahl Beck, „bei der vermurksten unsozialen Gesundheitsreform“ auf die Bremse zu treten. „Ein Abschied von dieser Gesundheitsreform wäre tatsächlich ein Verdienst dieser Bundesregierung, den ihr die Menschen honorieren würden.“ Der FDP-Generalsekretär wies darauf hin, dass sich das neue SPD-Programm für mehr Eigenverantwortung, mehr Wirtschaftswachstum und einen vorsorgenden Sozialstaat ausspreche. „Will sich Kurt Beck jetzt davon absetzen aus Angst vor der eigenen Courage und vor der eigenen Partei?“ Niebel brachte indirekt die Frage der Koalitionsfähigkeit ins Spiel. Für die FDP bleibe ein Maßstab bei der Beobachtung der SPD, wie viel von ihren neuen programmatischen Ansätzen sie im Alltag des Regierens umsetze. „Kurt Beck liefert hier Anlass zur Skepsis.“

Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, sie halte es für falsch, eine „Grenze der Reformfähigkeit“ festlegen zu wollen. Allerdings sehe sie, dass die bisherigen Reformen lediglich als soziale Belastungen wahrgenommen würden. „Zum Fordern muss auch das Fördern kommen“, sagte sie. Es dürfe am Sozialen nicht nur gekürzt werden, es müsse auch ins Soziale investiert werden, zum Beispiel in bessere Jobchancen für Junge. Tatsächlich müsse sich aber in Deutschland noch vieles verändern, um beispielsweise den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen zu sein. Das gelte aber eben nicht nur für jeden Einzelnen sondern auch für die Wirtschaft. Kurt Beck sei „sozialdemokratisch zu kurz gesprungen“. afk/deh/ddp

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