Politik: FDP erkennt sozial-liberale Möglichkeiten

Berlin - Bei der FDP lässt die Nominierung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum neuen Vorsitzenden der SPD neue Überlegungen zu sozial-liberalen Koalitionen reifen. Berlins FDP-Chef Marcus Löhning bezeichnete Beck als „lebendes Beispiel dafür, dass SPD und FDP erfolgreich miteinander regieren können“. Dem Tagesspiegel sagte Löhning am Dienstag, nicht nur wirtschaftspolitisch, auch machtpolitisch sei Rheinland-Pfalz ein „Modell für Berlin“. Auch in der Hauptstadt könnten SPD und FDP nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 miteinander koalieren.

Durch Becks sozial-liberale Regierung sei es in Rheinland-Pfalz gelungen, auch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation der Region neue Arbeitsplätze und einen gesunden Mittelstand zu schaffen, meint Löhning und macht dafür ganz persönlich auch Beck verantwortlich. „Einen besseren Sozialpolitiker kann man sich nicht wünschen.“ Beck hat mehrere Legislaturperioden mit den Liberalen in Mainz regiert. Das Bündnis wurde erst vor einer Woche aufgelöst, nachdem die SPD bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit im Landtag errungen hatte.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hofft auf neue sozial-liberale Koalitionen. „Wenn der Kurs von Kurt Beck, der ja jahrelang mit der FDP in Rheinland-Pfalz erfolgreich und fair zusammengearbeitet hat, der neue Kurs der SPD insgesamt würde, hätte das durchaus Auswirkungen auf die Aufstellungen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft“, sagte Westerwelle der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Noch vor wenigen Monaten hatte Westerwelle ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Wir wollen das Elend nicht verlängern“, lautet eines der Zitate des FDP-Chefs aus der Zeit nach der Bundestagswahl 2005, als die FDP die Möglichkeit gehabt hätte, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene zu begründen. Nach Westerwelles Attacken auf die SPD war es auch innerhalb seiner eigenen Partei zu Auseinandersetzungen um die Bündnisoptionen der Liberalen gekommen. Dem FDP-Chef wurde vorgeworfen, er lege sich zu stark auf „bürgerliche“ Koalitionen mit der CDU fest. asi

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