Politik: FDP-Europaexpertin unterstützt den Kanzler

Berlin (hmt). In der Debatte um die TürkeiReise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich die FDP-Europapolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinter den Kurs des Regierungschefs und deutlich gegen die Mehrheit der Union gestellt. „Es war richtig, einen Kontrapunkt zu Merkels Absage an die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Der Regierungschef müsse aber auch deutlich machen, „dass es in den Beitrittsverhandlungen keinen Automatismus gibt“, sagte sie. „Man tut der Türkei keinen Gefallen, wenn man so tut, als sei das schon gelaufen.“ Der Reformprozess in der Türkei müsse weitergeführt werden, die Entscheidung über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien der EU durch das Land im Herbst sei keineswegs eine bloße Formalie, warnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch der Grünen-Europapolitiker Rainder Steenblock wertete den Besuch als „Erfolg auf der Grundlage der klaren Position der Bundesregierung". „Es gibt keinen Blankoscheck für die Türkei, sie muss die Kriterien erfüllen“, forderte er. „Dabei ist sie auf einem sehr guten Weg.“ Mit Blick auf die heftige Kritik der Union an Schröder sagte Steenblock: „Jedes Erschweren der Beitrittsperspektive ist verantwortungslos.“

In der SPD meldeten sich aber auch Kritiker des Kanzlers zu Wort. Der frühere SPD-Geschäftsführer Peter Glotz attackierte Schröders Engagement für die Türkei. Deren EU-Aufnahme sei „weder finanzierbar noch im Sinne eines einigen Europas vernünftig“, sagte er dem Sender ntv. Führende CDU-Politiker wiederholten ihre Kritik am Kurs des Kanzlers. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf dem Kanzler vor, er wecke in Ankara „unverantwortlich hohe Erwartungen".

-