FDP : Freie Düpierte Partei

Nach der Absage der Kanzlerin an Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt auch noch die Transaktionssteuer mittragen.

von und Stephan Haselberger

Berlin - Vergangene Woche hatte die FDP noch alle Register gezogen. Um die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer aus dem Bundestagsbeschluss zur Griechenland-Hilfe zu verbannen, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung der SPD erkaufen wollte, drohten die Liberalen sogar mit dem Ende der Koalition. Dann kam das Wochenende mit dem Debakel der NRW-Wahl und dem 750-Milliarden-Beschluss der EU zur Rettung des Euro. Seither ist bei den Freien Demokraten nichts mehr, wie es war.

Dass ihre Bedenken gegen die Finanztransaktionssteuer nicht mehr ins Gewicht fallen, kann die FDP im Beschluss des EU-Finanzministerrates schwarz auf weiß nachlesen. Dort heißt es unter anderem, die EU müsse „die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondieren“. Nichts anderes hatte die SPD in der Woche zuvor gefordert – und war damit am erbitterten Widerstand von Guido Westerwelles FDP gescheitert. „Das können sich die Sozen in die Haare schmieren“, erklärten damals kämpferische Liberale.

Entsprechend groß ist jetzt der Unmut über die Selbstverpflichtung der Bundesregierung in Brüssel. Am Dienstag musste Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der den erkrankten Wolfgang Schäuble in Brüssel vertreten hatte, in die FDP-Fraktion eilen, um den EU-Beschluss zu erklären. De Maizière rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Argument, die Finnen hätten auf der Transaktionssteuer bestanden. Er selbst habe diese Forderung nur verwässern können.

Überzeugen konnte er viele Liberale damit nicht. „Das glaubt ja keiner“, sagte ein Teilnehmer der Sitzung. In Wirklichkeit gehe es der Kanzlerin darum, die SPD bei der Bundestagsabstimmung über das neue Rettungspaket ins Boot zu holen. Tatsächlich stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier den Sozialdemokraten am Dienstag in Aussicht, CDU und CSU wollten die Einführung der umstrittenen Steuer prüfen. Er sei dagegen, „dass wir irgendwelche Tabus aufstellen“.

Die Reaktionen bei den Liberalen sind gespalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt bereits von der strikten Absage der vergangenen Woche ab. „Es ist für mich nicht der Zeitpunkt, Ja oder Nein zu sagen“, erklärte er am Rande der Fraktionssitzung. Dagegen gibt sich FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unerbittlich: Er werde nicht für eine Transaktionssteuer stimmen (siehe Interview).

Angesichts der Kurskorrektur der Kanzlerin und der unklaren Haltung der FDP reagierte die Opposition mit Hohn und Spott. „In falscher Rücksicht auf die FDP hat sich Merkel noch in der vergangenen Woche gegen die Transaktionssteuer in einem gemeinsamen Entschließungsantrag gesperrt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nur wenige Tage später stimme die Bundesregierung in in Brüssel der von der SPD geforderten Transaktionssteuer zu. „Mit ihrem Zickzack-Kurs hat diese Blockadekanzlerin nicht nur Deutschland in Europa isoliert“, klagte Oppermann: „Viel schlimmer: Ihr Zögern und Zaudern kostet Milliarden.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attackierte die Liberalen: „Die FDP ist ein Klotz am Bein, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene die Strukturen des Finanzmarktes zu verändern. Deshalb muss sich Merkel endlich auch mental von den Liberalen lösen“, meinte sie. Die Regierung dürfe nicht nur Feuerlöscher und Löschflugzeug einsetzen, sie müsse sich endlich auch um den Brandschutz kümmern. Die Transaktionssteuer dürfe nicht blockiert werden.

Am Dienstag blieb offen, ob die FDP dem umstrittenen Instrument am Ende zustimmen wird. In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die Entscheidung darüber vertagt. Die Gesetzesvorlage zur Rettung des Euros verweist nicht auf die Transaktionssteuer. Sie wäre aber unverhandelbarer Bestandteil eines begleitenden Entschließungsantrages der Fraktionen im Bundestag, wenn Bundeskanzlerin Merkel für das größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auch die Stimmen der Sozialdemokraten gewinnen will. Fest steht deshalb: Die Liberalen werden unter erheblichen Druck geraten.

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