Politik: FDP gibt Möllemann noch eine Woche

Berlin. Die FDP-Führung will Jürgen Möllemann aus der Partei ausschließen. Das Präsidium hat den ehemaligen Spitzenpolitiker am Montag aufgefordert, binnen einer Woche die Partei zu verlassen. Andernfalls soll der Parteivorstand ein Ausschlussverfahren einleiten. „Für ihn ist kein Platz in der FDP“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Möllemann habe die FDP gezielt zu hintergehen versucht, indem er nicht nur gegen alle Beschlüsse an seinen eigenen politischen Zielen festgehalten, sondern auch gezielt die Finanzierung seiner Kampagne verschleiert habe. Möllemann erklärte unterdessen, er habe alles aus eigener Tasche bezahlt.

Der ehemalige FDP-Vize beklagte, die Partei wolle ihm einen „politischen Prozess“ machen. Westerwelle hatte bisher ein Parteiausschlussverfahren mit Hinweis auf die hohen rechtlichen Hürden zurückhaltend beurteilt. Er begründete seine geänderte Einschätzung jetzt damit, dass Möllemann nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf selbst eingestanden habe, dass er das Geld für seinen antiisraelischen Wahlkampfflyer gestückelt und unter falschen Namen eingezahlt habe. Westerwelle verwies überdies auf ein vom Privatsender XXP verbreitetes AmateurVideo einer Wahlkampfveranstaltung in Neuss, auf der Möllemann seine Flyer-Aktion ankündigte und zugleich die Bundestagswahl in NRW zur Volksabstimmung über seinen Kurs erklärte. In dem Präsidiumsbeschluss heißt es, Möllemann habe der FDP „schweren Schaden“ zugefügt: „Er wollte mit seiner Kampagne im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben und dies hinter ihrem Rücken finanzieren.“ Westerwelle sagte, Möllemann habe aus der FDP eine „rechtspopulistische Partei“ machen wollen. Er habe dabei alle anders lautenden, von ihm selbst unterstützten Beschlüsse von Gremien und Parteitag ignoriert. Der Parteichef zeigte sich davon überzeugt, dass der Vorstand dem Ausschlussantrag zustimmt. Sein politisches Schicksal als FDP-Chef wollte er mit dem Ausgang des Verfahrens nicht verknüpft sehen. Nach der FDP-Satzung kann der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten.

Am Montagabend beriet auch der Landesvorstand in Düsseldorf unter Beteiligung Westerwelles und des Bundesschatzmeisters Günter Rexrodt über weitere Schritte. Am Sonntag soll auf einem Sonderparteitag der Nachfolger Möllemanns im NRW-Landesvorsitz gewählt werden.

Möllemann selbst rechtfertigte sich in einer 16-seitigen Stellungnahme an den FDP- Bundesvorstand. Er habe seinem damaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl zur Finanzierung der umstrittenen Flugblattaktion aus seinem eigenem Vermögen einen Koffer mit einer Million Euro in 500-Euro- Scheinen übergeben, zitierte die „Berliner Zeitung" aus dem Text. Ihm sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung realistisch nur durch einen in Nordrhein-Westfalen zu führenden Sonderwahlkampf angestrebt werden könne. Um den Mobilisierungserfolg nicht zu gefährden, sei es notwendig gewesen, dass dabei der Name Möllemann nicht genannt werde, heißt es in der Stellungnahme. Gegen das Parteiengesetz will Möllemann nicht verstoßen haben.