Politik: FDP: Haben mit Flugliste nichts zu tun

Berlin. Drei neue Akteure sind am Freitag ins Zentrum der Flugaffäre gerückt. Während der Steuerzahlerbund wegen seines Umgangs mit Erkenntnissen zu Meilensündern am Freitag massiv unter Kritik geriet und die FDP wegen eines Mitarbeiters, der Meilensünder kennt, scharf attackiert wurde, gestand Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch, ebenfalls dienstlich erworbene Meilen für einen Privatflug genutzt zu haben. Der Steuerzahlerbund hatte bereits im Oktober 2001 „konkrete Hinweise“ auf Meilensünder. Die Organisation wandte sich an die Bundestagsverwaltung, die Überprüfungen indes für „nicht sinnvoll“ erklärte.

Von Robert von Rimscha

und Bernd Ulrich

Der Mitarbeiter, der damals für den Steuerzahlerbund recherchierte, arbeitet seit wenigen Tagen als Wirtschaftsreferent für die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Möllemann. SPD-Generalsekretär Müntefering forderte, Möllemann solle sich von dem Mitarbeiter trennen. Es sei „heimtückisch“, wie die Informationen des Steuerzahlerbunds an „Bild“ geraten seien. Bundestagspräsident Thierse sagte, es sei „befremdlich“, dass die Vorwürfe erst jetzt publik würden. Die Lufthansa erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Steuerzahlerbund-Vize Lau hatte zuvor gesagt, man habe einen „starken Partner“ für die Veröffentlichung der Informationen gesucht. Lau bestritt am Freitag aber jeden direkten Kontakt mit „Bild“. Dort waren bisher alle n angeblicher Meilensünder genannt worden. FDP-Generalsekretärin Pieper sagte: „Ich weise von mir, dass die FDP in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang steht.“

Schlauch erklärte am Freitagabend, einen privaten Flug mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen absolviert zu haben. Im Frühjahr 2002 sei er von Frankfurt nach Bangkok und zurück zu einem Badeurlaub geflogen. In einer Pressemitteilung erklärte Schlauch, er habe daraufhin Ende vergangener Woche „versucht, mit der Lufthansa eine Regelung zu finden“, um den für den Bundestag entstandenen Schaden zu begleichen. Nachdem dies unmöglich gewesen sei, habe er den Bundestag gebeten, einen Weg zu suchen. Daraufhin „habe ich die Summe für den Kauf des Tickets an den Deutschen Bundestag überwiesen.“ Darüber habe er Thierse unterrichtet. Den späten Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Fluges begründet der Fraktionschef mit der „Kampagne der ,Bild’-Zeitung“, bei der „vor allem Grüne das Ziel“ seien. Er gehe davon aus, dass mit der Rückerstattung des Flugpreises „die Sache bereinigt ist“.

Thierse sagte, wegen der grundgesetzlichen Bestimmungen sei „eine Kontrolle der Abgeordneten eine absurde Vorstellung“. Wer die „kollegiale Vereinbarung“ über die Bonusmeilen verletzte, begehe einen Fehler; die Weitergabe der Daten an „Bild“ sei dagegen eine Straftat. Es handele sich um eine „Tragikomödie im Sommertheater“.

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