FDP im Tief: Philipp Rösler - der neue Parteifeind

Das Wort des Tages zur Lage der eigenen Partei nach dem Tiefschlag vom Wochenende fand wieder einmal Wolfgang Kubicki. Die FDP habe momentan „generell verschissen“, befand der Fraktionschef aus Schleswig-Holstein nach dem Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern. Mit nur 2,7 Prozent hatte die FDP am Sonntag den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag klar verpasst. Für das schlechte Erscheinungsbild seiner Partei machte Kubicki mit einer weiteren bösen Bemerkung niemanden Geringeren als den neuen Parteichef mitverantwortlich. Auf die Frage der „Leipziger Volkszeitung“, für welche Position Philipp Rösler stehe, gab der Kieler zu Protokoll: „Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“

Zwar gilt Kubicki, der im Mai 2012 selbst Landtagswahlen bestehen will, als ein Liberaler, der sich gern mit Attacken auf die Berliner Parteispitze profiliert. Doch mit seinen kritischen Anmerkungen zur Leistung von Rösler, der bei seiner Wahl vor vier Monaten noch als Hoffnungsträger beklatscht wurde, steht der Kieler Anwalt nicht alleine in der Partei. Viele Freidemokraten sahen kopfschüttelnd zu, wie Rösler in den vergangenen zehn Tagen Außenminister Guido Westerwelle öffentlich demütigte, um ihn dann doch nicht zu stürzen. Obwohl er selbst die Personaldebatte für beendet erklärte, legte der Parteichef dann noch einmal nach und bescheinigte seinem Vorgänger „positives Potenzial“ als Minister. Angesichts widersprüchlicher Botschaften stöhnten auch Wahlkämpfer aus Berlin hinter vorgehaltener Hand: „Wo soll das denn bitte hinführen?“

Viel Erhellendes zum künftigen Kurs der FDP konnte oder wollte der nun selbst unter Druck geratene Vorsitzende in der Pressekonferenz nach den Sitzungen der Parteigremien am Montag nicht beitragen. Erst am Montag nach der Berlin-Wahl in 14 Tagen, so kündigte er an, werde er dem Bundesvorstand Vorschläge unterbreiten, mit welchen Botschaften und Schwerpunkten die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen soll. Durch „solide Sacharbeit“ müsse die Partei nun ihre Wähler zurückgewinnen.

Der Streit um Außenminister Westerwelle hat Rösler geschadet. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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Eigentlich hatte sich Rösler noch die Monate bis zur Wahl in Schleswig-Holstein nehmen wollen, um mit erkennbar eigenen Akzenten die FDP voranzubringen. Doch nach dem verwirrenden Debakel um Gehen oder Bleiben des Außenministers ist offen, ob nach einer Niederlage in Berlin ein „Bauernopfer“ Westerwelle die Gemüter noch beruhigt oder Rösler selbst massiv in die Kritik gerät. Als führungsstark jedenfalls nehmen auch wichtige Liberale ihren Vorsitzenden gegenwärtig nicht wahr. „Manche Entscheidungen muss man dann aber auch mal treffen“, forderte am Montag am Rand der Sitzung ein Vorstandsmitglied.

Kubickis hartes Urteil über die Fruchtlosigkeit liberalen Bemühens wollte sich Rösler am Montag ausdrücklich nicht zu eigen machen – weder inhaltlich noch in der Wortwahl, wie er betonte. Die FDP sei mit ihrer Profilierung in der Euro-Debatte als Hüterin der Stabilität auf einem guten Weg gewesen, meinte der Parteichef. Allein die Personaldebatte der vergangenen zehn Tage habe ihre Chancen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern „zunichte gemacht“. Auf die Frage, welches „positive Potenzial“ er Westerwelle im Außenamt zubillige, sagte Rösler: „In unruhigen Zeiten ist es gut, einen Außenminister zu haben, dem die Menschen vertrauen.“ Ausweislich der Umfragen allerdings ist Westerwelle als unbeliebtester Amtsinhaber aller Zeiten kein Außenminister, zu dem die Deutschen viel Vertrauen haben.

Gut ist in unruhigen Zeiten auch eine Parteiführung, der die Mitglieder vertrauen. In der FDP-Krise aber muss sich nun das gesamte FDP-Führungstrio aus Rösler (38), dem NRW-Parteichef und Gesundheitsminister Daniel Bahr (34) sowie Generalsekretär Christian Lindner (32) Fragen gefallen lassen. Als „Lehrlinge“ verspotten sie manche Liberale schon. Beim Auftritt Lindners am Montag beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg protestierte ein liberaler Gemeinderat mit einem Plakat gegen Rösler und Lindner: „Ihr Königsmörder seid die Totengräber der FDP“.

Auf seine eigene Rolle im Westerwelle-Streit ging Rösler am Montag nur insoweit ein, als er sagte, er habe die Debatte für beendet erklärt. Eines immerhin gestand der Parteichef auf die allgemeine Frage nach Fehlern seit seiner Wahl und in den vergangenen zehn Tagen ein: „Es gibt ein paar Dinge, die würde ich künftig anders machen.“ (mit dpa)