FDP in der Krise: Liberale Chaostage

Es hat in den letzten Jahren verschiedene Methoden gegeben, wie sich eine Partei und ihr Parteivorsitzender voneinander trennen. Da gibt es eigene Entscheidungen des Vorsitzenden zu gehen und auch Beispiele eines klassischen Putsches. Selbst die Trennung von Amt und Parteivorsitz ist bekannt, seit sich der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPD, Gerhard Schröder, im Februar 2004 dafür entschieden hat.

Eine bisher noch nicht überlieferte Variante ist in diesen Tagen bei den Liberalen zu besichtigen. Man könnte sie mit einer hoch komplizierten, in ihrer Komplexität allerdings wiederum sehr einfachen Aufstellung der Figuren auf einem Schachbrett beschreiben. Im Zentrum steht ein bedrängter schwarzer König, den es matt zu setzen gilt. Und zwar möglichst so, dass die weißen Figuren nicht aus dem Spiel fliegen. Und genau darin liegt die Krux des liberalen Schachspiels in diesen Tagen: Alle weißen Figuren stehen so ungünstig zueinander, dass eine einzige voreilige oder unüberlegte Bewegung zum Spielverlust führen könnte. Es ist eine durchaus chaotische Situation. Was am Ende allein dem schwarzen Königs zum Vorteil geraten könnte.

Der König, in diesem Fall der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, ist seit Sonntagabend angeschlagen. Er selbst hatte noch vor Bekanntwerden der Wahlergebnisse verbreiten lassen, er werde „unter keinen Umständen“ zurücktreten. Und in der Parteispitze wurden bis jetzt auch keine Hinweise des Vorsitzenden dahingehend wahrgenommen, dass er womöglich beim Parteitag im Mai aus eigener Entscheidung heraus nicht wieder als FDP-Chef antreten könnte.

Allerdings nimmt der Druck auf ihn zu. Waren es zunächst nur unmaßgebliche Liberale aus Landesverbänden mit geringerem Einfluss, die Westerwelle am Montag offen das Vermögen absprachen, die von ihm selbst versprochene Neuaufstellung der FDP so glaubwürdig vertreten zu können, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann, schloss am Dienstag auch die einflussreiche bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Rückzug Westerwelles nicht mehr aus.

Allerdings hat Westerwelle schon häufiger gezeigt, dass er es selbst in schier ausweglosen Situationen versteht, die unterschiedlichen und zum Teil widerstrebenden Interessen liberaler Gruppen und auch Einzelner so geschickt auszutarieren, dass er am Ende als einzig mögliches Zentrum der FDP erscheint.

Eine Strategie, die womöglich auch diesmal wieder aufgehen könnte. Denn schon am Tag zwei nach dem südwestdeutschen Wahldebakel stehen sich die rivalisierenden Gruppen in der Partei wieder gegenüber – und zwar in noch unübersichtlicherer Aufstellung als sonst. Auslöser des Durcheinanders sind die sogenannten Jungen um Generalsekretär Christian Lindner: der Niedersachse Philipp Rösler, Gesundheitsminister, und sein Staatssekretär Daniel Bahr, Parteichef in Nordrhein-Westfalen. Ohne die Position in der Parteispitze zuvor abgestimmt zu haben, erklärte Lindner am Dienstag eine abrupte Kehrtwende in der Atompolitik. Statt die von der Bundesregierung zugesagten Sicherheitsüberprüfungen abzuwarten, forderte Lindner das Aus für alle acht älteren Atomkraftwerke. Eine Position, die nicht nur zwangsläufig den Widerspruch des Parteivizes und Wirtschaftsministers Rainer Brüderle und anderer Wirtschaftsliberaler hervorrief. Schließlich hatte die Koalition eine nach Fukushima auf Sicherheitsüberprüfungen und nicht auf Willkür basierende Überprüfung zugesagt. Eine Position, die auch darüber hinaus Widerstand hervorrief. Und zwar auch bei Liberalen, die nicht als Atomhardliner bekannt sind. Beste Voraussetzungen also für den am Dienstag bei der Libyenkonferenz in London weilenden Parteivorsitzenden, sich in den nächsten Tagen flexibel zu zeigen und den innerparteilichen Streit in seinem Sinn zu schlichten.

Ein bewährtes Prinzip, das übrigens auch bei der in den nächsten zehn Tagen anstehenden personellen Neubesetzung der Parteispitze wieder funktionieren könnte. Denn erstens schlägt kein anderer als Westerwelle selbst die Mitglieder der neuen Parteispitze vor. Zweitens drängen mehr Vertreter aus Landesverbänden und Interessengruppen in das Team, als Plätze vorhanden sind. Und drittens gibt es für die Königsposition weder überzeugende Alternativkandidaten zu Westerwelle, noch Mehrheiten, die solche Kandidaten durchsetzen könnten.