FDP in Niedersachsen: Hoffen auf Wahlhilfe

Schnell noch einen fetten Coup landen, eine für Partner wie Gegner unerwartete Attacke? Die niedersächsische FDP könne doch noch kurz vor der Landtagswahl die Abschaffung der Studiengebühren fordern, lautete vor wenigen Wochen ein interner Rat aus der FDP-Bundeszentrale. „Das bringt uns in die Schlagzeilen und klaut der Opposition ein Thema.“

Doch die Liberalen im Lande wiesen das Berliner Rezept zum Stimmenfang für die beharrlich bei drei bis vier Prozent dümpelnde Partei umgehend als unseriös zurück: „Das wäre doch der endgültige Selbstmord.“ Die Beibehaltung der Studiengebühren stehe fest im FDP-Wahlprogramm. Absolute Verlässlichkeit ohne großes Poltern hat sich die Mannschaft um Spitzenkandidat und Landesparteichef Stefan Birkner auf die Fahnen geschrieben. „Wir sind die am besten funktionierende schwarz-gelbe Koalition in ganz Deutschland“, betont der 39-jährige Umweltminister immer wieder gern. Kein Dauerstreit wie in Berlin, alle Konflikte hier im Land werden geräuschlos abgeräumt – damit will die Landes-FDP punkten. Zehn Jahre CDU und FDP hätten Niedersachsen gutgetan, lautet das Wahlkampfargument. Wer ein rot-grün- rotes Chaos verhindern wolle, müsse sein Kreuzchen am 20. Januar 2013 unbedingt bei den Liberalen machen, heißt die unverblümte Botschaft für eine Zweitstimmenkampagne.

Ministerpräsident David McAllister will von Leihgaben offiziell zwar nichts wissen, aber hinter den Kulissen diskutieren etliche Christdemokraten über eine heimliche Wahlhilfe. 8,2 Prozent heimsten die Liberalen vor fünf Jahren ein, das brachte 13 Abgeordnetensitze. Jetzt dagegen sieht es bedrohlich aus. Nach diversen Umfragen der vergangenen Wochen dürfte die FDP deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern. „Wir lassen uns nicht verrückt machen“, hält FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr beschwörend dagegen. Die derzeitigen Umfragen spiegelten nicht den wahren Wählerwillen wider, abgerechnet werde erst am Wahlsonntag. Solide Finanzpolitik, bezahlbare Energiepreise und ein klares Bekenntnis zu den Gymnasien sollen die Hauptthemen des FDP-Wahlkampfs sein. Schrille Töne sind auch im heißen Wahlkampfendspurt nach Weihnachten nicht zu erwarten. Den Heilsbringer wie Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein oder Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, die im Frühjahr bei den dortigen Landtagswahlen die tot geglaubte FDP quasi im Alleingang retteten, mag und kann Spitzenmann Birkner nicht spielen: „Das bin ich nicht.“