FDP: Kleine Kraftprobe

Man muss noch nicht einmal das große Einmaleins beherrschen, um die Macht der FDP zu berechnen. 69 Stimmen sind in der Länderkammer Bundesrat insgesamt zu vergeben. Und selbst, wenn es der FDP am kommenden Sonntag gelingt, in Hessen mit der CDU an die Macht zu kommen, haben die Liberalen insgesamt lediglich Einfluss auf 29 Stimmen im Bundesrat.

Um das Konjunkturpaket II der großen Koalition zu blockieren, reicht das noch lange nicht. Dazu bräuchte die FDP weitere Blockadepartner, etwa Hamburg oder Berlin, wo keine großen Koalitionen regieren. Denn für eine Ablehnung des Paketes in der Länderkammer benötigt man mindestens die Hälfte der Stimmen, also 35.

Allein, wenn es um die Durchsetzung von Beschlüssen mit verfassungsänderndem Charakter geht, könnte die FDP auf ihre Bundesratsmacht setzen. Denn solche Beschlüsse setzen Zweidrittelmehrheiten voraus. Und eine solche Mehrheit hat die große Koalition bereits jetzt nicht mehr. Denn die FDP regiert mit der CDU in Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Rein theoretisch also könnte die FDP all jene Teile des Konjunkturpaketes blockieren, die einer Zustimmung von zwei Dritteln der Bundesratsstimmen bedürfen. Oder sie könnte mit einer solchen Blockade drohen, um der Koalition in anderen Teilen des Konjunkturpaketes Zugeständnisse abzuringen.

Eine Blockade macht wenig Sinn

Allerdings würde dies keinen politischen Sinn ergeben für die FDP. Denn eine Zweidrittelmehrheit braucht die große Koalition nur für die Einführung einer Schuldenbremse, die gemeinsam mit der Föderalismuskommission im Grundgesetz verankert werden soll. Jene Schuldenbremse – ein Instrument zur Eindämmung der Staatsverschuldung – gehört allerdings zu den herausragenden politischen Zielen der FDP. Und die FDP war es auch, die den Ergebnissen der Föderalismusreform I nur zugestimmt hat unter der Bedingung, dass eine Föderalismusreform II ein die Staatsverschuldung begrenzendes Instrument im Grundgesetz verankert. Kein FDP-Wähler würde eine Blockade dessen, was man eben noch gefordert hat, verstehen.

Die Liberalen verwendeten deshalb am Mittwoch ziemlich viel Mühe darauf, den Eindruck zu zerstreuen, die FDP denke über eine Blockade des Konjunkturpaketes II nach. Kritisiert hat es FDP-Chef Guido Westerwelle im Bundestag heftig – das war aus FDP-Sicht auch notwendig. Aber den Eindruck eines Blockierers hinterlassen, zumal bei diesen Zahlenverhältnissen? Nein, das passt nicht in die Strategie der FDP im Superwahl- und Krisenjahr: solide und staatstragend argumentieren und wo immer es geht inhaltlich Einfluss geltend machen.

Letzteres könnte gelingen, wenn sich die Länderkammer für ein Vermittlungsverfahren entscheidet. Etwa, weil sie die Verteilung der finanziellen Lasten des Konjunkturpaketes zu ihren Gunsten und zu Ungunsten des Bundes verändern will. Dann könnte die FDP – über ihre Regierungsbeteiligungen – inhaltliche Forderungen einbringen.

Den Liberalen sind Grenzen gesetzt

Allerdings sind den Liberalen auch dabei eigene Grenzen gesetzt. So sehr sie auch ein „niedriges, einfaches und gerechtes“ Steuersystem ersehnen, so zurückhaltend müssen sie bei ihren Forderungen nach zusätzlichen Steuersenkungen zur Bekämpfung der Krise sein. Schließlich war es der eigene Parteivorsitzende, Guido Westerwelle, der nicht nur das Konjunkturpaket der Regierung an sich sondern vor allem dessen Folgen für die Staatskasse – eine Rekordverschuldung – angeprangert hat. Eine noch höhere Verschuldung durch FDP-Einfluss im Bundesrat wäre keinem liberalen Anhänger zu vermitteln.

Außerdem strebt die FDP eine umfassende Steuerreform an, wenn sie ab Herbst (am liebsten mit der CDU) regiert. Ein solches Vorhaben wird Milliardenbeträge kosten, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück spricht von 25 bis 27,5 Milliarden Euro. Eine umfangreichere Steuerentlastung im Konjunkturpaket würde also der FDP die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Für den Finanzexperten der Liberalen, Hermann Otto Solms, reicht es daher schon einmal aus, wenn er feststellen kann, dass mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition „der Weg für eine umfassende Steuerreform nicht verbaut ist“.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat an die große Koalition in erster Linie konkrete Forderungen zur Abänderung des Konjunkturpakets II gerichtet, die nicht über das bereits Beschlossene hinausgehen. Die FDP könne einem solchen Programm nur zustimmen, sagte Pinkwart dem Tagesspiegel, wenn „die Steuerzahler sofort spürbar entlastet werden“. Pinkwart fordert daher, die bereits vereinbarte Anhebung des Steuergrundfreibetrages auf 8004 Euro nicht in zwei Stufen sondern in einem Schritt auf Januar 2009 vorzuziehen. Außerdem erwarte die FDP, dass die Steuerzahler bereits jetzt und nicht erst ab 2010 ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen können. „Wenn es stimmt, dass dieses Jahr das schwierigste Jahr wird“, sagte Pinkwart, „dann müssen die Menschen jetzt mehr Netto bekommen.“

Angestrebt werden bloß "Verbesserungen"

Ob die FDP allerdings Gelegenheit haben wird, ihre Forderungen zur Nachbesserung umzusetzen, steht noch in den Sternen. Entsprechend bescheiden waren denn auch die Stimmen aus der Partei, nachdem der Parteivorsitzende am Mittwochmorgen noch kräftig gegen die großkoalitionäre Krisen-Bekämpfungspolitik gewettert hatte. „Bescheiden und überlegt“ wolle man agieren, hieß es in der Fraktion. Und schon gar nicht aus der Berliner Parteizentrale heraus den Landesverbänden Vorschriften machen, wie sie sich im Gesetzesverfahren verhalten werden.

Also keine Blockade des Milliarden-Vorhabens durch die FDP. Generalsekretär Dirk Niebel schloss ein solches Vorgehen aus und formulierte vorsichtig: „Wenn wir die Möglichkeit haben, werden wir versuchen, das Konjunkturpaket in seiner jetzigen Form deutlich zu verbessern.“

Und auch Westerwelle sicherte zumindest eine „konstruktive“ Haltung der Liberalen bei den Beratungen über das Programm zu. Ganz offenbar fürchtet die Partei, am Ende als Buhmann dazustehen, der sich Entlastungen für die Bürger und der Belebung der Konjunktur in den Weg stellt.