FDP : Krawall statt Freiheit

FDP-Chef Guido Westerwelle wettert mit großen Worten gegen alle Linken. Die Freien Demokraten sind alles andere als glücklich über seine Rhetorik.

Antje Sirleschtov

Berlin - Natürlich ist in diesen Tagen unter den 61 liberalen Abgeordneten keiner, der dem Fraktionsvorsitzenden persönlich vorwerfen würde, er treibe mit seinen anhaltend lautstarken Schimpfkanonaden auf die Linkspartei ein gefährliches, weil polarisierendes Spiel. Und schon gar nicht zu finden sind welche, die öffentlich davor warnen würden, Kraftausdrücke wie der von der „modernden Leiche“ (Westerwelle über den Sozialismus) trieben mit ihrem Unterton antiroter Frontpolitik den Liberalen extreme Wähler von der Sorte zu, die man gar nicht haben wolle. Der FDP-Chef sitzt fest und mit großer Mehrheit bestätigt im Amt.

Und doch hält die Fraktion seit einer Woche ein Unwohlsein in Atem, das weniger mit dem linken Vereinigungsparteitag zu tun hat als mit dem Stil der dazugehörigen Attacken des eigenen Bundesvorsitzenden. „Freiheit statt Sozialismus!“ hatte Guido Westerwelle vor genau einer Woche in sehr deutlichen und auch sehr lauten Worten beim Stuttgarter Parteitag gerufen und unmissverständlich klargemacht, dass jeder gute Bürger das Land vor dem nahenden Ausbruch des Kommunismus zu schützen habe. Und den „schleichenden Laisser-faire“ aller Demokraten geißelte Westerwelle erneut heftig am Mittwochabend im niedersächsischen Bückeburg bei der 60-Jahr-Feier der dortigen FDP. Gegen den linken Systemwechsel, gegen Bootsfahrten von Greenpeace in der Heiligendammer Sicherheitszone und gegen ungebetene Demonstranten im Bundestag: Der FDP-Chef wittert antidemokratische Terrorgefahr von links und rechts.

Gut zwei Stunden lang stritten die Liberalen am Dienstag in der Fraktionssitzung über die Frage, welches Bild Westerwelles Parteitagsauftritt auf die eigene Partei werfen werde. Und ob es der FDP gut bekommen werde, sich selbst zum Anheizer eines politischen Frontkampfes – hier sind wir und dort alle Linken (einschließlich SPD und Grünen) – zu machen? Die Antwort war „Nein“, erzählen Teilnehmer der Sitzung. Selbst bei denen, die gemeint hatten, nur dem Krawall des Vorsitzenden habe man es schließlich zu verdanken, dass der liberale Parteitag überhaupt medial stattgefunden hat.

Eine „Momentaufnahme“ nennt der nordrhein-westfälische Abgeordnete Detlev Parr den Bundesparteitag jetzt und drückt damit seine Hoffnung aus, dass die FDP nun „zur Auseinandersetzung in der Sache“ mit den Linken zurückkehren sollte. Auch der Obmann der zahlenmäßig starken bayerischen Landesgruppe, Horst Friedrich, meint, je deftiger man der Linken auf den Kopf haue, umso mehr Aufmerksamkeit verschaffe man ihr: „Überbewertung“ sei nie eine gute Strategie, weshalb „Freiheit statt Sozialismus“ im Landtagswahlkampf in Bayern definitiv nicht plakatiert werden soll. Genauso wenig, wie das übrigens in Hessen der Fall sein wird. „Wir sind eine Partei der Mitte“, sagt der Berliner Landeschef Markus Löning und plädiert für ein kooperatives Modell im demokratischen Parteienwettstreit. „Andernfalls“, warnt Löning, „kastriert sich die FDP auf eine Position im schwarz-gelben bürgerlichen Lager und wird ihrer Aufgabe, Mehrheiten in der Mitte möglich zu machen, nicht gerecht“. Dann werde die Linkspartei früher oder später in der Bundesregierung sitzen.

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